Digitalminister gründen Fachministerkonferenz für effektive Digitalpolitik

Am Donnerstag trafen sich die Digitalverantwortlichen der Bundesländer in Berlin, um einen gemeinsamen Beschluss zur Gründung einer Fachministerkonferenz für Digitalpolitik zu fassen. Bisher gab es ein informelles Treffen der Digitalminister im D16-Format, das nun zu einer offiziellen Digitalministerkonferenz (DMK) aufgewertet werden soll, ähnlich wie es bereits in anderen Bereichen der Fall ist. Das Konzept wurde beschlossen und enthält Einzelheiten zur Aufgabenverteilung und Organisation. Ziel der neuen Institution ist es, ein effektives Instrument für die Zusammenarbeit der Länder in digitalpolitischen Angelegenheiten zu sein. Sie soll als Plattform dienen, um digitale Beschlüsse, Strategien und Bedürfnisse der Länder auf nationaler, europäischer und öffentlicher Ebene zu kommunizieren.

Die DMK möchte sich vor allem auf die Herausforderungen der digitalen Transformation konzentrieren, da diese von großer gesellschaftlicher Bedeutung und strategischer Relevanz sind. Dazu gehören Themen wie digitale Souveränität, Teilhabe und Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Datennutzung, Künstliche Intelligenz (KI) und Regulierungsfragen. Die Gründungssitzung der DMK ist für April 2024 in Potsdam geplant.

Gleichzeitig haben die Mitglieder der D16 beschlossen, die Potenziale der Digitalisierung zur Verbesserung der Ressourcennutzung effizient und effektiv zu nutzen. Dazu sollen vermehrt digitale Technologien und Anwendungen genutzt werden, die auf Daten basieren. Die Minister sind der Überzeugung, dass der Staat die Möglichkeiten der Digitalisierung im öffentlichen Sektor als Impulsgeber für innovative Lösungen nutzen und dabei eine größere Verantwortung übernehmen sollte. Eine wichtige Grundlage dafür sehen sie in der Verwendung und Unterstützung von Open-Source-Software sowie der Einführung und Weiterentwicklung von offenen Standards. In beiden Bereichen ist geplant, dass die Länder zukünftig eine größere Rolle übernehmen sollen.

Martina Klement, Chief Digital Officer Berlins und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, betont, dass die Verantwortlichen der Länder durch das neue Forum künftig gemeinsam die digitale Transformation in ganz Deutschland vorantreiben können. Benjamin Grimm, der Beauftragte für Digitalisierung in Brandenburg, gibt zu, dass es bisher nur wenige herausragende Projekte im Bereich E-Government und Digitalprojekte wie Wasser- und Energieversorgung gibt. Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, betont die Notwendigkeit gemeinsamer Standards, offener Schnittstellen und großer Netzwerke, um im globalen Standortwettbewerb bestehen zu können. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn alle gemeinsam handeln.

Der Geschäftsführer des eco-Verbands der Internetwirtschaft, Alexander Rabe, sieht die geplante DMK als bedeutenden Fortschritt hin zu einer kohärenteren und effizienteren Digitalpolitik auf Landesebene. Das neu geschaffene Gremium habe das Ziel, eine größere Einheitlichkeit in digitalpolitischen Entscheidungen herzustellen und offene Fragen mit Zuständigkeit der Länder in Bereichen wie digitaler Bildung, Verwaltung oder Datenschutz anzugehen. Damit die DMK relevant ist, müsse sie agil und lösungsorientiert gestaltet werden. Es sei nicht sinnvoll, lediglich eine zweite Kultusministerkonferenz zu haben, die keine wirkliche Wirkung entfalte. Der Telekommunikationsverband VATM betont, dass die fragmentierte Struktur Deutschlands im internationalen Vergleich ein Hindernis darstellt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Es werden Plattformen von größerem Umfang benötigt, die erhebliche Möglichkeiten zur Vereinfachung bieten. Es bestehe die Notwendigkeit, Hunderte von Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland zu standardisieren. Es ist wichtig zu beachten, dass das Scannen und das Digitalisieren nicht dasselbe sind.

Schlagwörter: Digitalministerkonferenz DMK + Digitale Transformation + Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren

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