Elon Musk alarmiert Demokratische Partei und Wahlleiter mit Trump-ähnlichen Aussagen auf X

Elon Musk wird immer mehr mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen, sowohl als Eigentümer als auch als aktiver Benutzer der Plattform X. Diese Entwicklung hat die Demokratische Partei, Bürgerrechtler und Wahlleiter in den Vereinigten Staaten alarmiert.

Als Trump im Frühjahr 2020 noch Präsident war, warnte er auf Twitter vor möglicher Wahlmanipulation durch vermehrten Einsatz der Briefwahl. Diese Behauptung wurde schnell vom damaligen Plattformbetreiber widerlegt und es wurde darauf hingewiesen, dass man sich über die Fakten zur Briefwahl informieren solle. Experten sahen keinen Zusammenhang mit Wahlbetrug.

Nachdem Musk Twitter gekauft und in X umbenannt hatte, verbreitete er ähnliche Aussagen im Stil von Trump. Diese wurden jedoch nicht faktisch überprüft. Dies überrascht nicht, da Musk nach der Übernahme von Twitter tausende Mitarbeiter entließ. Der Milliardär verlässt sich bei der Überprüfung von Beiträgen nicht auf eigene Moderatoren, sondern auf Community-Notizen. Diese sollen idealerweise zur Richtigstellung von Fehlinformationen beitragen. Offensichtlich gilt dies jedoch nicht für Beiträge, die von Musk selbst veröffentlicht werden.

Laut der New York Times konnte Musk am 10. Januar fälschlicherweise und ohne Widerspruch behaupten, dass illegale Einwanderer nicht daran gehindert werden, an Bundeswahlen teilzunehmen. Bereits einige Tage zuvor hatte er angedeutet, dass Biden und die Demokraten eine lockere Haltung bei Einwanderungsfragen einnehmen würden, da sie Wähler importieren würden. Diese Behauptung basiert auf einer Verschwörungstheorie über einen angeblichen Bevölkerungsaustausch, die auch von Trump verbreitet wurde. Die New York Times stellt klar, dass es Ausländern in den USA verboten ist, an Bundeswahlen teilzunehmen. Bei Verstoß drohen Gefängnisstrafen und Abschiebung.

Musk äußerte auch allgemeinere Bedenken bezüglich des US-Wahlsystems. Am 8. Januar behauptete er, dass Wähler in den Vereinigten Staaten keinen offiziellen Ausweis der Regierung benötigen, um ihre Stimme abzugeben, und dass sie ihren Stimmzettel per Post versenden können. Diese Aussage ist absolut falsch. Der Beitrag wurde mehr als 59 Millionen Mal angesehen. Laut der New York Times gibt es in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten die Anforderung, dass Wähler beim Urnengang einen Ausweis vorzeigen müssen. In den meisten anderen Fällen werden zumindest Unterschriften, eidesstattliche Erklärungen oder Angaben von Geburtsdaten benötigt. Gemäß Bundesrecht müssen Wähler bei der Registrierung ihre Identität nachweisen.

Julie Chvez Rodrguez, Wahlkampfmanagerin von Biden, kritisiert die Aussagen von Musk als äußerst unverantwortlich, da sie falsche Informationen verbreiten und Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess schüren. Es ist besonders bedenklich, wenn solche Aussagen vom Eigentümer einer Social-Media-Plattform kommen. Maya Wiley, die Leiterin der Leadership Conference on Civil and Human Rights, äußert die Besorgnis, dass das Verhalten von Musk einen Präzedenzfall schaffen könnte, der auch Desinformation auf Plattformen wie Facebook und YouTube ermöglicht. Stephen Richer, Wahlprotokollant im Kreis Maricopa in Arizona, bemängelt, dass solche irreführenden Angaben eine potenzielle Belastung darstellen.

Nachdem das Auswärtige Amt kürzlich eine Desinformationskampagne mit pro-russischer Ausrichtung auf der Plattform X identifiziert hat, fordert auch die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, eine verstärkte politische Druckausübung auf Musk. Es ist nun notwendig, die behördlichen Strukturen für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) schnell aufzubauen und mit kompetenten Personen zu besetzen. Esken betonte gegenüber dem Tagesspiegel die Notwendigkeit, unsere Demokratie und offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritärer Staaten wie Russland zu schützen. Es ist notwendig, dass die Europäische Union gestützt auf das DSA effektivere Maßnahmen gegen Desinformation im Internet ergreift. Die EU-Kommission hat bereits Mitte Dezember ein Verletzungsverfahren gegen X eingeleitet.

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