EU führt neuen Mindeststandard gegen digitale Gewalt ein – wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Die Europäische Union hat einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen geschlechtsbezogene digitale Gewalt erreicht. Mit einer neuen Richtlinie strebt die Europäische Union die Schaffung eines einheitlichen Mindeststandards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU an. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, unterstrich die bedeutenden Auswirkungen der Richtlinie auf alle Frauen in Europa. Dieser Schritt stellt nicht nur eine wichtige Maßnahme gegen verschiedene Formen der Gewalt in der realen Welt dar, sondern bringt auch weitreichende Veränderungen für die Online-Welt mit sich, indem bestimmte Arten von Cybergewalt strafrechtlich verfolgt werden.
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass es längst überfällig war. Die ungewollte Verbreitung von intimen Bildern, einschließlich KI-generierten Bildern, kann zu psychischen Problemen führen und in extremen Fällen sogar zu Selbstmordgedanken führen. Die frisch verabschiedete Richtlinie definiert neue Normen in Bezug auf den Schutz, die Unterstützung und den Zugang von Opfern zur Justiz. Die Mitgliedstaaten werden nun dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Opfern von Gewalt beizustehen, wie beispielsweise die Einrichtung von Hotlines und Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer.
Des Weiteren werden gemäß den neuen Bestimmungen die häufigsten Formen von Cybergewalt, wie beispielsweise die ungewollte Verbreitung intimer Bilder (einschließlich Deep Fakes), Cyberstalking, Cybermobbing, frauenfeindliche Hetze und Cyberflashing, strafrechtlich verfolgt. Dies soll vor allem den Opfern solcher Arten von Cybergewalt in Mitgliedstaaten helfen, in denen diese Handlungen noch nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass digitale Kompetenz ein weiterer entscheidender Faktor im Kampf gegen Cybergewalt ist. Daher beinhaltet die neue Richtlinie auch Maßnahmen zur Förderung von Kompetenzen, die es den Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, Cybergewalt zu identifizieren und dagegen vorzugehen, Unterstützung zu suchen und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Die EU-Kommission betont in ihrer Pressemitteilung, dass angesichts der raschen Verbreitung und der schwerwiegenden Folgen von Gewalt im Internet dieses Problem dringend angegangen werden muss. Die neuen Richtlinien werden von der Organisation HateAid positiv aufgenommen. Ein Fall, der das Ausmaß dieses Problems verdeutlicht, betrifft den Weltstar Taylor Swift, dessen sexualisierte Deepfakes kürzlich in großer Zahl im Internet verbreitet wurden. Gemäß den Worten von Josephine Ballon, der Geschäftsführerin von HateAid, handelt es sich bei geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt um ein weit verbreitetes Phänomen, das Teil eines antifeministischen Rückschlags ist. Frauen sollen durch digitale Gewaltakte, die frauenfeindlich motiviert sind, gedemütigt, eingeschüchtert und aus der öffentlichen Debatte verdrängt werden. Angesichts der Tatsache, dass fast jede dritte Frau in der EU bereits Gewalt im Internet erlebt hat, ist der neue rechtliche Rahmen der EU dringend notwendig.
Obwohl dieser Meilenstein begrüßt wird, gibt es jedoch auch viel Kritik daran, dass keine Einigung über die von der Kommission vorgeschlagene Kriminalisierung von Vergewaltigung erzielt werden konnte. In derzeit 18 von 27 Mitgliedsländern wird eine Handlung nur als Straftat angesehen, wenn das Opfer körperlich angegriffen oder konkret bedroht wurde.
Schlagwörter: EU + HateAid + Věra Jourová
Wie bewerten Sie den Schreibstil des Artikels?