Europäisches Parlament bestätigt vorläufige Einigung über AI Act

Die Europäische Union hat wieder einmal ihre Liebe zur Bürokratie unter Beweis gestellt, indem sie den AI Act, ein neues Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, vorantreibt. Nach einer hitzigen Debatte und einigen politischen Manövern hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit von 71 zu 8 Stimmen (mit 7 Enthaltungen) die vorläufige Einigung über das Gesetz bestätigt. Es ist jedoch zu beachten, dass dies erst der Anfang ist und der Text noch auf einer der kommenden Plenartagungen des Parlaments formell angenommen und anschließend vom Rat endgültig gebilligt werden muss. Das Ganze soll voraussichtlich kurz nach Ostern über die Bühne gehen.

Aber Moment mal, was genau steht eigentlich in diesem AI Act? Nun, das Gesetz umfasst insgesamt 85 Artikel, weitere 89 Erwägungsgründe und neun Anhänge. Die englische Version allein erstreckt sich über stolze 245 Seiten. Also holt euch schon mal ein paar Tassen Kaffee, es wird ein langer Leseabend werden.

Der AI Act beinhaltet eine Reihe von Bestimmungen, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz reglementieren sollen. Einige Anwendungen, wie zum Beispiel biometrische Kategorisierungssysteme, das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Videoüberwachungsanlagen, die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz und in der Schule, Social Scoring, prädiktive polizeiliche Maßnahmen, die ausschließlich auf der Erstellung von Profilen oder der Bewertung von Merkmalen einer Person basieren, sowie KI, die menschliches Verhalten manipuliert oder die Schwachstellen von Menschen ausnutzt, werden bereits nach sechs Monaten verboten sein. Das ist doch mal eine gute Nachricht für alle, die sich davor fürchteten, dass KI eines Tages unsere Emotionen lesen und uns manipulieren könnte.

Aber keine Sorge, es gibt auch Ausnahmen. Strafverfolgungsbehörden können biometrische Identifizierungssysteme weiterhin nutzen, solange sie zeitlich und geografisch begrenzt sind und eine vorherige gerichtliche oder behördliche Genehmigung vorliegt. Schließlich muss die Polizei ja auch noch etwas Spaß haben dürfen.

Aber Moment mal, wann treten diese Regeln eigentlich in Kraft? Nun, die meisten Bestimmungen werden erst 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vollständig wirksam. Aber nach sechs Monaten werden bereits die oben genannten Verbote eingeführt. Nach neun Monaten treten spezifische Verhaltenskodizes in Kraft, gefolgt von allgemeinen AI-Vorschriften nach einem Jahr und Verpflichtungen für Hochrisikosysteme nach 36 Monaten. Also haben wir noch etwas Zeit, bevor die KI-Polizei uns alle im Auge behält.

Der AI Act ist ein weiterer Schritt der EU, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu regulieren und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Grundrechten und ethischen Prinzipien steht. Ob das Gesetz letztendlich die gewünschten Ergebnisse bringt oder nur noch mehr Bürokratie schafft, bleibt abzuwarten. Bis dahin können wir uns zurücklehnen, entspannen und beobachten, wie sich die KI-Welt weiterentwickelt.

Schlagwörter: AI Act + Social Scoring + KI

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  • 14. Februar 2024