USA und sechs weitere Länder schließen Pakt gegen Spyware auf Demokratie-Gipfel

Das Weiße Haus hat die Aufnahme von sechs neuen Ländern in einen von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen Pakt zur Eindämmung von Spyware begrüßt. Am Montag wurde dies auf einem Gipfel für die Demokratie in Seoul bekannt gegeben. Neben Finnland, Irland, Japan, Polen und Südkorea hat nun auch Deutschland eine bereits fast einjährige gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Das Hauptziel dieser Erklärung besteht darin, Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Missbrauch von kommerzieller Spyware wie Pegasus von der NSO Group oder Predator von Intellexa zu ergreifen. Bereits zu den ursprünglichen Unterstützern gehören neben den USA auch Australien, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Die beteiligten Parteien sind sich der Gefahr bewusst, die durch den missbräuchlichen Einsatz entsprechender Spionageprogramme entsteht. Daher unterstützen sie die Forderung nach strengen nationalen und internationalen Kontrollen für die Verbreitung und Nutzung solcher Technologien.

Allerdings bezieht sich diese Vereinbarung nicht auf den Einsatz von nationalen Staatstrojanern durch Polizei und Geheimdienste. Gemäß dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungskoalition ist geplant, die Hürden für den Einsatz staatlicher und kommerzieller Überwachungssoftware zu erhöhen und die Befugnisse der Ermittler so anzupassen, dass stets die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für heimliche Online-Durchsuchungen eingehalten werden.

Anfangs zögerte die Bundesregierung, dem Pakt gegen Spyware beizutreten, da sie noch Abstimmungsbedarf sah. Im letzten Jahr äußerte das Auswärtige Amt dazu: „Für uns sind die zentralen Aspekte das vorgesehene Schutzniveau für Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß der Erklärung sowie die Zusammenarbeit mit und der Mehrwert im Vergleich zu bestehenden Verpflichtungen.“ Es scheint, dass nun alle Bedenken aus dem Weg geräumt wurden.

Gemäß der Erklärung birgt der Missbrauch von Spähsoftware ein bedeutendes und zunehmendes Risiko für die nationale Sicherheit sowie für die Sicherheit von Regierungsmitarbeitern, Informationen und Informationssystemen. Es besteht ein Interesse im Bereich der Außenpolitik daran, die Verbreitung von kommerzieller Spyware zu begrenzen. Es ist von großer Bedeutung, den Schutz von Aktivisten, Dissidenten und Journalisten vor Bedrohungen ihrer Freiheit und Würde zu gewährleisten.

Laut Informationen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten haben mindestens 74 Länder Verträge mit Unternehmen zur Beschaffung von Spyware abgeschlossen.

Schlagwörter: USA Australien + Seoul + Joe Biden

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