EU-Kommission gibt Wahl-Sicherheitsempfehlungen: Plattformen müssen Risiken mindern & Deepfakes markieren
Die EU-Kommission hat diese Woche Empfehlungen veröffentlicht, um die Integrität von Wahlen zu sichern. Damit sollen große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit vielen europäischen Nutzern dazu gebracht werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken im Zusammenhang mit Wahlen zu verringern. Die Empfehlungen basieren auf dem Digital Services Act, der eine generelle Verpflichtung zur Risikominderung vorsieht.
Ein interessanter Aspekt betrifft die potenziellen Risiken von Künstlicher Intelligenz, insbesondere von generativen KI-Systemen wie ChatGPT. Die betroffenen Plattformen müssen daher künstliche oder manipulierte Bilder, Audio- oder Videoinhalte, die Ähnlichkeiten mit realen Personen oder Ereignissen aufweisen, eindeutig kennzeichnen. Das betrifft auch die berüchtigten Deepfakes, also Aufnahmen, die so echt wirken, dass man sie kaum von der Realität unterscheiden kann.
Um diese Richtlinien umzusetzen, müssen die Anbieter ihre Prozesse und algorithmischen Systeme zur Inhaltsmoderation anpassen. Das kann zum Beispiel durch Wasserzeichen, Metadatenidentifikation und kryptografische Methoden geschehen, um die Herkunft und Authentizität von Inhalten zu überprüfen.
Während einer laufenden Wahl müssen die Plattformen den Nutzern auch Zugang zu verlässlichen Informationen über den Wahlprozess gewähren. Das soll verhindern, dass gefälschte Bilder, manipulierte Stimmen oder Deepfakes von politischen Akteuren Schaden anrichten können.
Des Weiteren sollen die Anbieter sicherstellen, dass sie schnell auf Manipulationen reagieren können, die den Wahlprozess beeinträchtigen wollen. Dazu gehört auch der Versuch, Desinformation und Informationsmanipulation zur Unterdrückung von Wählern einzusetzen.
Die Plattformen werden außerdem aufgefordert, ihre internen Schutzmechanismen zu stärken. Dazu sollen spezielle Teams eingerichtet werden, die Analysen und Informationen über lokale Risiken bereitstellen. Es wird auch empfohlen, Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz umzusetzen und die Empfehlungssysteme entsprechend anzupassen, um problematische Inhalte zu reduzieren.
Die Kommission empfiehlt auch, politische Werbung deutlich als solche zu kennzeichnen. Außerdem ist geplant, die Zusammenarbeit mit Behörden, Experten und der Zivilgesellschaft zu fördern. Es soll sogar die Möglichkeit geben, einen Notfallmechanismus zu aktivieren, um während des Wahlprozesses auf Zwischenfälle reagieren zu können.
Plattformen, die sich nicht an die empfohlenen Verfahren halten, müssen nachweisen, dass ihre eigenen Maßnahmen zur Risikominderung genauso effektiv sind. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen.
Ende April wird die Kommission einen Stresstest mit relevanten Interessengruppen durchführen, um die Wirksamkeit der eingerichteten Instrumente und Kooperationsmechanismen zu überprüfen.
Das Ziel dieser Empfehlungen ist es, die Integrität von Wahlen zu schützen und sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger verlässliche Informationen erhalten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Es bleibt abzuwarten, wie gut diese Empfehlungen umgesetzt und ob sie tatsächlich zu einem besseren Schutz vor Manipulationen führen werden.
Schlagwörter: DSA + KI + ChatGPT
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