Australischer Premierminister kritisiert X scharf wegen Nicht-Blockierung von Attentatsbeiträgen

Der Premierminister von Australien, Anthony Albanese, hat sich ordentlich Luft gemacht und den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) scharf kritisiert. Der Grund dafür ist, dass X sich weigert, Beiträge zu zwei Attentaten weltweit zu blockieren und dabei alle rechtlichen Tricks aus dem Ärmel schüttelt. Albanese betonte, dass es hier nicht um das Recht auf Meinungsfreiheit geht, sondern vielmehr um die potenzielle Gefahr, die entsteht, wenn unwahre Informationen verbreitet werden.

X hat daraufhin erklärt, dass die betreffenden Beiträge nur für Nutzer in Australien blockiert werden und dass das Unternehmen keine weitere Zuständigkeit hat. Elon Musk, der CEO des Unternehmens, hat das Ganze natürlich gleich dramatisiert und von einer weltweiten Inhaltssperre durch den australischen Zensurkommissar gesprochen.

Nun, worum geht es eigentlich in diesem Streit? Es geht um zwei Attentate, die in Vororten von Sydney stattgefunden haben. Am 13. April gab es einen Vorfall in einem Einkaufszentrum, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen. Am nächsten Tag wurden in einer Kirche mehrere Personen verletzt. Besonders umstritten ist der Umgang mit dem zweiten Angriff.

Laut AP hat ein 16-Jähriger den umstrittenen Bischof einer assyrisch-christlichen Kirche vor laufender Kamera mit einem Messer angegriffen, wurde aber überwältigt. Daraufhin versammelten sich Tausende von Menschen auf den Straßen und forderten die Auslieferung des mutmaßlichen Attentäters. Das führte zu Ausschreitungen, bei denen dutzende Polizisten verletzt wurden.

Die zuständige Behörde für die Entfernung von schädlichen Inhalten im Internet, geleitet von der eSafety-Kommissarin Julie Inman Grant, hat die Löschung einiger Beiträge auf X angeordnet, was jedoch von der Plattform abgelehnt wurde. Die kritisierten Inhalte wurden nur für Nutzer in Australien gesperrt. X ist fest davon überzeugt, dass das ausreicht und sie nicht den australischen Gesetzen unterliegen. Sie gehen sogar rechtlich gegen diese illegale und riskante Vorgehensweise vor.

Und jetzt kommt der Hammer: X wurde angedroht, dass sie mit einer Buße von 785.000 Australischen Dollar pro Tag belegt werden, falls sie den Anweisungen nicht nachkommen. Die Behörde äußerte Bedenken, dass die Inhalte das Potenzial haben, zu einer weiteren Radikalisierung beizutragen. Das ist natürlich ein harter Schlag für X, aber sie lassen sich nicht so leicht einschüchtern.

Es bleibt abzuwarten, wie dieser Streit weitergeht und ob X letztendlich nachgeben wird. Aber eines ist sicher: Die Debatte um die Verantwortung von Social-Media-Plattformen für die Verbreitung von Gewalt und Hass wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Und bis dahin können wir nur hoffen, dass vernünftige Lösungen gefunden werden, um die potenzielle Gefahr zu minimieren.

Schlagwörter: X + Australiens Zensurkommissar + AP

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