Europol drängt auf Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in sozialen Medien

Europol drängt darauf, dass Regierungen und die Industrie Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit in sozialen Medien zu gewährleisten. Die Polizeichefs der EU-Mitgliedsstaaten und der Schengen-assoziierten Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung vor der Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt. Sie argumentieren, dass dies erschwert, Verstöße auf Plattformen zu erkennen, und den Zugriff auf Beweise für schwerwiegende Verbrechen verhindert. Insbesondere im Bereich sexueller Kindesmissbrauch, Menschenhandel, Drogenschmuggel, Mord, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus sehen sie die Sicherheit gefährdet. Die Polizeichefs fordern Technologieunternehmen auf, auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu reagieren und illegalen Aktivitäten auf ihren Plattformen aktiv entgegenzuwirken. Sie betonen, dass die Anonymität des Darkweb von Kriminellen ausgenutzt werden kann und fordern die Förderung von Innovationen wie Verschlüsselung, jedoch ohne dass dies zu Lasten der öffentlichen Sicherheit geht. Bereits im letzten Herbst hat Großbritannien ähnliche Forderungen erhoben, insbesondere gegenüber Meta, und auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das Recht auf Verschlüsselung gesetzlich zu verankern. Es gibt jedoch auch EU-Abgeordnete, die sich gegen Massenüberwachung und das Scannen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation aussprechen.

Schlagwörter: Europol + London + Meta

Wie bewerten Sie den Schreibstil des Artikels?