Neuer Meinungsmacht-Monitor fordert Reform des Medienkonzentrationsrechts im digitalen Zeitalter
Im Zeitalter der Plattformen wie YouTube, Facebook und Co. hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, der einen neuen Ansatz zur Messung von Meinungsmacht erfordert. Es stellt sich die Frage, welche Medienmarken besonders starken Einfluss auf die öffentliche Meinung haben und wie in unserer demokratischen Gesellschaft die Meinungsvielfalt gewährleistet werden kann.
Die Annahme, dass die Meinungsmacht ausschließlich dem Fernsehen zuzuschreiben ist, wie es im geltenden Medienkonzentrationsrecht festgelegt ist, greift in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr. Das Forschungsprojekt „Messung von Meinungsmacht und Vielfalt im Internet“ kommt zu dem Schluss, dass eine Reform der Vielfaltssicherung und Meinungsmachtkontrolle dringend erforderlich ist. Die Forschenden fordern einen medienpolitischen Paradigmenwechsel und präsentieren ihren neuen „Meinungsmacht-Monitor“.
Das Forschungsprojekt erhielt finanzielle Unterstützung vom Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die Frage, wie Meinungsmacht im digitalen Plattformzeitalter gemessen werden kann, wurde vom Forschungsteam der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Ludwig-Maximilians-Universität München untersucht. Sie schlagen vor, die fernsehzentrierte und reformbedürftige Konzentrationskontrolle durch ein modulares Meinungsmacht-Monitoring zu ersetzen.
Obwohl es bereits Bestrebungen für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht gibt, wie in der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag 2020 erwähnt, steht eine konkrete Reform bisher aus. Das Monitoring soll dazu beitragen, Meinungsmacht in komplexen Medienumgebungen besser zu erfassen. In der neuesten Ausgabe des „bidt Impuls“, der Abschlusspublikation des Forschungsprojekts „Messung von Meinungsmacht und Vielfalt im Internet“, beschreiben die Autorinnen und Autoren – Prof. Dr. Birgit Stark, Prof. Dr. Carsten Reinemann, Lisa Zieringer M.A. und Daniel Stegmann M.A. – den dringenden Bedarf an medienpolitischem Handeln.
Laut Prof. Dr. Birgit Stark, einer Kommunikationswissenschaftlerin, ist es notwendig, innovative Lösungen zu finden, um die Grundprinzipien der demokratischen Meinungsbildung angesichts der digitalen Transformation zu bewahren. In der Ära von Google, Facebook und Co. sind die bisherigen Instrumente zur Messung von Meinungsmacht längst nicht mehr zeitgemäß. Unser Ziel mit dem „Meinungsmacht-Monitoring“ ist es, einen Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung der Medienlandschaft zu leisten.
Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der BLM, hebt hervor, dass die Studie einen bedeutenden Beitrag zur Diskussion über die notwendige Reform des Medienkonzentrationsrechts liefert. Dr. Christoph Egle, der Geschäftsführer des bidt, fügt hinzu: Es ist erfreulich, dass das Forschungsprojekt, das in Zusammenarbeit mit der BLM gefördert wurde, mit klaren medienpolitischen Handlungsempfehlungen abgeschlossen wird.
Das Monitoring umfasst alle Arten von Medien und Medienvermittler und untersucht die Nutzung, Inhalte und Auswirkungen von Medienmarken. Um mögliche Gefährdungen zu identifizieren, nutzt das System eine Kombination aus verschiedenen Analysebereichen und Methoden, die modular aufgebaut sind. Das Ziel besteht darin, Informationen über die Nutzung von aktuellen Ereignissen zu erhalten, insbesondere um festzustellen, inwieweit sich die Zugangswege voneinander unterscheiden. Auf der anderen Seite verbindet es das Angebot mit der Nutzerseite. Durch diese Methode kann beispielsweise ermittelt werden, welche Medienangebote tatsächlich von verschiedenen Bevölkerungsgruppen genutzt werden. Das System hat die Fähigkeit, auf potenzielle Bedrohungen der freien Meinungsbildung hinzuweisen und das Bewusstsein für die Qualität der Medien zu stärken. Auf Grundlage dessen können auch konkrete Maßnahmen zur Regulierung abgeleitet werden.
Das übergeordnete Ziel besteht darin, eine transparente Grundlage für medienpolitische Entscheidungen zu schaffen und somit die Vielfalt als essentielle Voraussetzung für die freie Meinungsbildung in einer dynamischen Medienlandschaft zu gewährleisten. Im Hinblick auf eine zeitgemäße Vielfaltssicherung werden drei medienpolitische Handlungsempfehlungen im Rahmen des geforderten Paradigmenwechsels der Forschenden formuliert.
Das erste Kernanliegen besteht darin, sich von der fernsehzentrierten Konzentrationskontrolle abzuwenden und stattdessen eine Gefährdungskontrolle durch kontinuierliche Beobachtung und Evaluation einzuführen. Als zweiten Punkt wird der Ausbau der Forschungsinfrastrukturen für evidenzbasierte Handlungsempfehlungen genannt. Hierbei soll ein langfristig angelegter Meinungsmacht-Monitor etabliert werden, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Forschungseinrichtungen relevantes Wissen für medienpolitische Entscheidungen liefert. Als dritten Punkt schlagen wir die Einführung eines umfassenden Ansatzes zur Sicherung von Vielfalt vor. Im digitalen Plattformzeitalter sollte die Vielfaltssicherung über die reine Kontrolle der Anbieter hinausgehen und sowohl inhaltliche als auch genutzte Vielfalt berücksichtigen.
Für Presseanfragen zum bidt steht Ihnen Leonie Liebich als Referentin für Redaktion und Presse zur Verfügung. Sie erreichen sie unter der Telefonnummer 49 89 540 235 631 oder per E-Mail. Bei Fragen rund um die Pressearbeit der BLM können Sie sich an Stefanie Reger wenden, die als Pressesprecherin tätig ist. Sie erreichen sie unter der Telefonnummer 49 89 638 08 315 oder per E-Mail.
Das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ist ein Institut der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Es hilft dabei, ein besseres Verständnis für die Veränderungen und Schwierigkeiten im Zuge der digitalen Transformation zu gewinnen. Dadurch werden die Grundlagen geschaffen, um die digitale Zukunft im Austausch mit der Gesellschaft verantwortungsbewusst und zum Wohl aller zu gestalten. Das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) unterstützt exzellente interdisziplinäre Forschung und stellt als Think Tank Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft fundierte Empfehlungen bereit, die auf Evidenz basieren. Am Institut wird Forschung in einem offenen Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft betrieben.
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), eine unabhängige Institution, ist verantwortlich für die Aufsicht über private Radio- und Fernsehprogramme sowie Plattformen und Intermediäre in Bayern. Zu den Zuständigkeiten gehören die Sicherstellung von Vielfalt, der Schutz von Jugendlichen vor Medieninhalten, die Vermittlung von Medienkompetenz und die Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten.
Schlagwörter: BLM + bidt + Birgit Stark
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