Die EU will den Wilden Westen des Internets zähmen: Diskussion über neue Regulierungen für die digitale Wirtschaft

Die Europäische Union hat große Pläne, die digitale Wirtschaft zu regulieren und zu kontrollieren. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) und anderen Vorschriften will sie den Wilden Westen des Internets zähmen. Doch nicht alle sind begeistert von diesen Maßnahmen.

Bei einer Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels wurde am Montag heiß über angemessene Maßnahmen diskutiert. Schließlich steht die Europawahl vor der Tür und da wollen die Politiker natürlich zeigen, dass sie was drauf haben.

Die EU-Politiker waren sich einig, dass die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen schon einiges gebracht haben. Hildegard Bentele von der CDU, Mitglied im Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie, betonte, dass die meisten Maßnahmen mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurden. Damit wolle man den Unternehmen klare Richtlinien und Vorgaben geben, um eine verlässliche Planungsbasis zu gewährleisten. Außerdem setze sich die EU stärker für die Interessen der Verbraucher ein als die USA.

Ein Beispiel für eine Regulierung, die nicht zwangsläufig zu mehr Bürokratie führt, ist die Harmonisierung von Standards. Sergey Lagodinsky von den Grünen betonte, dass dies verhindern würde, dass die Wirtschaft in Europa zum Flickenteppich wird. Svenja Hahn von der FDP lobte die EU für ihre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, meinte aber, dass die Regelwerke die Innovationsfähigkeit oft nicht ausreichend fördern.

Bei der Diskussion wurden auch konkrete Strategien und Maßnahmen genannt, um die Digitalwirtschaft in Europa zu unterstützen. Lagodinsky betonte, dass es vor allem darum gehe, Kapital zu aktivieren. Während in den USA im ersten Halbjahr 2023 satte 30,8 Milliarden US-Dollar in KI-Start-ups investiert wurden, flossen in Europa gerade mal 3,7 Milliarden Dollar. Um da aufzuholen, schlug Lagodinsky staatliche Hermes-Bürgschaften für Investitionen in Innovationen vor. Außerdem setzte er sich für Gründer-Erasmus-Programme und grenzüberschreitende Fellowships ein. Denn auch das Insolvenzrecht müsse optimiert werden, damit Investoren weitermachen können, wenn eines ihrer Projekte insolvent geht. Schließlich dürfen in den USA die Venture-Capital-Geber auch weitermachen, wenn mal was schiefgeht.

Hahn forderte Steuererleichterungen nach dem Vorbild des Inflation Reduction Act in den USA. Doch dafür braucht es laut ihr auch ein grundlegendes Umdenken in Deutschland. Sie betonte, dass wir mehr Risikobereitschaft brauchen, so wie in Schweden. Außerdem forderte sie, dass die EU mehr Geld für die Digitalisierung bereitstellen sollte und die Mitgliedsländer selbst entscheiden können, wie sie das Geld verteilen. Um die Datenwirtschaft anzukurbeln, sprach sie sich für internationale Datenabkommen und eine Vereinfachung des digitalen Nomadentums aus. Mehr Daten, mehr Spaß!

Valentina Daiber von Telefonica Deutschland hatte auch noch was zu sagen. Sie plädierte dafür, das Wettbewerbsrecht zu überarbeiten, um Kooperationen und Unternehmensübernahmen zu erleichtern. Weg mit der Bürokratie, weg mit den lästigen Dokumentationspflichten! Das würde den Unternehmen sicher gefallen.

Ob die geplanten Maßnahmen der EU wirklich das gewünschte Ergebnis bringen, bleibt abzuwarten. Aber eins steht fest: Die Diskussion darüber wird sicher noch lange weitergehen. Bis dahin können wir uns ja schon mal auf mehr Regulierung und Kontrolle im digitalen Wilden Westen einstellen. Yeehaw!

Schlagwörter: EU + USA + Sergey Lagodinsky

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