Digitale Identitäten auf dem Vormarsch: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert umfassende Strategie bis 2030

Digitale Identitäten sind auf dem Vormarsch und sollen bis 2030 die Grundlage einer vernetzten und digitalen Gesellschaft bilden. Zumindest, wenn es nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier, das von Table.Media geleakt wurde, betont die Fraktion die Bedeutung digitaler Identitäten für den Einzelnen und die Notwendigkeit, Sicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten.

Die Idee hinter digitalen Identitäten ist, dass es einfacher wird, Dienste wie den Ticketkauf für ein Konzert, die Eröffnung eines Bankkontos oder die Beantragung staatlicher Leistungen in Anspruch zu nehmen. Statt jedes Mal alle persönlichen Daten von neuem einzugeben, soll eine digitale Identität als Schlüssel dienen, der den Zugriff auf verschiedene Dienste ermöglicht.

Natürlich soll die Nutzung digitaler Identitäten optional bleiben. Jeder soll selbst entscheiden können, ob er seine Daten in digitaler Form hinterlegen möchte oder nicht. Anonymität im digitalen Raum muss weiterhin möglich sein. Eine Verpflichtung zur Authentifizierung sollte nur dann bestehen, wenn es einen guten Grund dafür gibt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert jedoch die Ampel-Koalition, da sie bisher nicht genügend Fortschritte bei der Verbreitung der elektronischen Identität (eID) auf dem Personalausweis gemacht hat. Derzeit liegt die Verbreitung bei nur etwa 14 Prozent und ist somit noch weit von einer breiten Akzeptanz entfernt. Es fehlt an privaten oder staatlichen Anwendungsfällen und es gibt technische Probleme bei der Integration und der 6-stelligen PIN.

Um diese Situation zu verbessern, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Strategie für digitale Identitäten, an der alle Verwaltungsebenen beteiligt sein sollten. Insbesondere die Verordnung für eine europäische elektronische Identität (EUid) könnte eine neue Möglichkeit bieten, ein Ökosystem basierend auf digitalen Brieftaschen zu schaffen. Die Bundesregierung sollte eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit finden, um die Verbreitung der EUid zu unterstützen. Auch die Option einer Lösung mit einer Hardwarekomponente wie einem Secure Element oder der eSIM sollte in Betracht gezogen werden. Eine Cloud-basierte Variante mit einem Hardware-Sicherheitsmodul (HSM) könnte als Übergangslösung dienen.

Um die Verbreitung digitaler Brieftaschen effektiv zu fördern, schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft und privaten Wallet-Anbietern eine gezielte Kommunikations- und Aufklärungskampagne startet. Außerdem sollte die Exekutive ein alternatives Verfahren zur kostenlosen Zurücksetzung der PIN einführen, da das bisherige Verfahren abgesetzt wurde. Eine vollständig digitalisierte Lösung von Anfang bis Ende wäre optimal.

Eine interessante Möglichkeit zur Integration digitaler Identitäten bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seiner vorgeschlagenen Smart-Phone-Integration. Diese könnte als wichtige Verbindung dienen, um die Verbreitung und Nutzung der eID hin zur EUid zu ermöglichen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Vorschläge reagiert und ob es in naher Zukunft Fortschritte bei der Förderung digitaler Identitäten geben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass digitale Identitäten eine große Rolle in unserer zunehmend vernetzten Welt spielen werden. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich dieses Thema weiterentwickelt.

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