Datenschutz bei Krankenhausschließungen: Aufsichtsbehörden fordern Maßnahmen

Bremerhaven – Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben während ihrer 107. Sitzung in Bremerhaven einen dringenden Appell an die Verantwortlichen von Kliniken, Träger und Interessenvertretungen sowie an Politik und Verwaltung gerichtet. Grund dafür ist die zunehmende Anzahl von Krankenhausschließungen und deren Auswirkungen auf den Datenschutz.

Die Datenschützer beobachten diese Entwicklung mit besonderer Besorgnis, vor allem in Bezug auf die schutzbedürftigen Behandlungsdokumentationen der Patienten. In einigen Fällen bestand sogar das Risiko, dass Unbefugte Zugriff auf die Krankenakten erlangten. Und das wollen wir ja nun wirklich nicht – schließlich haben wir schon genug Probleme mit Viren, da brauchen wir keine neugierigen Nachbarn, die unsere medizinischen Geheimnisse ausplaudern.

Ein weiteres Problem ist die Sicherung der Unterlagen, denn ab einem bestimmten Zeitpunkt können die Kosten dafür nicht mehr vom Insolvenzverwalter übernommen werden. Und falls die Suche nach anderen Verantwortlichen scheitert, gibt es keine einheitlichen Vorschriften, wer und wie für die weitere Aufbewahrung und Löschung der Patientendaten zuständig ist. Das ist ja wie bei einer schlecht organisierten Party, bei der keiner weiß, wer den Müll wegräumen soll.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden drängen daher darauf, dass die Entscheidungsträger diese Regelungslücken schließen und Finanzierungslösungen wie Fonds einführen. Schließlich geht es hier um unsere Gesundheitsdaten, da sollte man nicht an der falschen Stelle sparen. Am besten sollten sich die Verantwortlichen an den Landeskrankenhausgesetzen von Nordrhein-Westfalen und Hessen orientieren – die haben das mit dem Datenschutz schon ganz gut drauf.

Aber auch die Kliniken vor Ort sind gefragt, Pläne zur sicheren Aufbewahrung der Patientenakten im Falle einer Insolvenz oder unvorhergesehenen Schließung zu erstellen. Das ist so ähnlich wie beim Feuerwehreinsatz: Man hofft zwar, dass man es nie braucht, aber man sollte trotzdem vorbereitet sein. Also liebe Krankenhäuser, legt euch mal einen Notfallplan für eure Patientendaten zu – und nein, “123456” als Passwort ist keine gute Idee!

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn sich die Gesundheitsministerkonferenz zeitnah mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen würde. Schließlich geht es hier um den Schutz unserer Daten und mögliche Risiken für die Patienten. Also liebe Minister, lasst uns nicht im Regen stehen und kümmert euch um unseren Datenschutz – wir wollen schließlich nicht, dass unsere Krankenakten im nächsten Facebook-Skandal auftauchen.

Schlagwörter: DSK + Bremerhaven + Hessen Pate

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