Google hat angekündigt, künstliche Intelligenz (KI) in seine Suchfunktion zu integrieren. Mit der neuen Funktion namens AI Overview sollen KI-generierte Antworten zu den normalen Suchergebnissen hinzugefügt werden. Obwohl dies eine aufregende Entwicklung für das Unternehmen ist, birgt sie auch rechtliche Risiken.
Bisher war Google durch den Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) geschützt. Dieser Abschnitt befreit das Unternehmen von der Haftung für Links zu schädlichen oder illegalen Informationen in den Suchergebnissen. Experten warnen jedoch davor, dass dieser Schutz wegfallen könnte, wenn die generative KI von Google, namens Gemini, direkte Antworten auf Suchanfragen liefert.
James Grimmelmann, Professor für Digital- und Informationsrecht an der Cornell Law School, weist darauf hin, dass generative KIs dazu neigen, fehlerhafte Informationen zu liefern. Wenn also Google eine generative KI verwendet und diese Fehler macht, wird Google selbst zur Quelle schädlicher Informationen und nicht nur zu deren Verbreiter. Bisher hat Google rechtliche Verantwortung vermieden, indem sie Antworten auf bestimmte Quellen zurückverwiesen haben. Doch dieses Problem betrifft auch andere Betreiber wie Microsofts Suchmaschine Bing, die ebenfalls KI-generierte Antworten liefert.
Die EU-Kommission hat bereits Untersuchungen eingeleitet, da Bing ebenfalls KI-generierte Antworten liefert. Auch Meta plant, die Suchleiste in Facebook, Instagram und WhatsApp durch einen eigenen KI-Chatbot zu ersetzen. Die Befürchtung besteht, dass Innovationen gehemmt werden könnten, wenn der US-Kongress Abschnitt 230 nicht auf KI-Instrumente ausweitet. Die Unsicherheit über die Haftung von Entwicklern und Investoren wird mit der zunehmenden Integration von KI in verbraucherorientierte Produkte steigen. Besonders kleine Unternehmen und Open-Source-Entwickler könnten unter unbegründeten rechtlichen Ansprüchen leiden.
Es gibt jedoch auch Bedenken, dass KI-Antworten Verlage und Kreative, die auf Suchverkehr angewiesen sind, in Schwierigkeiten bringen könnten. Generative KIs sind auf vertrauenswürdige Informationen angewiesen, daher könnte es vorteilhaft sein, Suchmaschinen weiterhin zu verpflichten, Nutzer auf Websites von Dritten zu verweisen.
Abschnitt 230 des CDA wird weltweit als grundlegende Norm für die Meinungsfreiheit im Internet angesehen. Er schützt Online-Plattformen davor, rechtlich belangt zu werden, wenn Nutzer schädliche Inhalte veröffentlichen. Die US-Regierung hat versucht, diese Klausel neu zu formulieren, doch die Electronic Frontier Foundation (EFF) argumentiert, dass sie für große Internetkonzerne weniger Schutz bietet als für individuelle Blogger, Personen, die E-Mails weiterleiten und Social-Media-Nutzer.
Derzeit haben die führenden Politiker Rodgers und Pallone Jr. einen Gesetzentwurf eingebracht, der Abschnitt 230 innerhalb von 18 Monaten aufheben würde. In dieser Zeit soll der Kongress einen neuen rechtlichen Rahmen entwickeln, um die Haftung zu regeln und die Macht der Big Tech-Unternehmen einzuschränken. Die Befürworter behaupten, dass Abschnitt 230 den Weg für soziale Medien und das moderne Internet geebnet hat, während die EFF argumentiert, dass er einen Anreiz für Webseiten und Apps bietet, schädliche Inhalte zu entfernen und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Selbst der Digitalverband NetChoice warnt davor, dass die Aufhebung von Abschnitt 230 kleine Technologieunternehmen massiv schwächen und die freie Meinungsäußerung im Internet beeinträchtigen würde. Diese Diskussion zeigt, dass die Integration von KI in Suchmaschinen und die rechtliche Haftung der Betreiber weiterhin ein komplexes Thema sind, das sorgfältig abgewogen werden muss.
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