Bundesregierung plant Entscheidung zur Entfernung chinesischer Netzwerktechnik aus Mobilfunknetzen vor Sommerpause

Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Pläne zur Entfernung chinesischer Netzwerktechnik aus den deutschen Mobilfunknetzen vorgelegt. Es wird jedoch erwartet, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli getroffen wird. Bei einem Spitzentreffen am Donnerstag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut Medienberichten beschlossen, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Die Bundesregierung diskutiert seit einigen Jahren kontrovers über das Risiko, das von chinesischer Netzwerktechnik, hauptsächlich von Huawei, für die deutschen Mobilfunknetze ausgeht. Bisher gibt es keine öffentlich präsentierten Beweise dafür, dass die Hard- und Software des Unternehmens ein IT-Sicherheitsrisiko darstellen. Die Bundesregierung hat jedoch darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Kontrolle über die Technologie sowohl beim Hersteller selbst als auch innerhalb der Lieferkette verbleibt.

Es gibt jedoch Bedenken, ob dieses Risiko in Zukunft kontrollierbar sein wird. In der internationalen Debatte werden auch Vorfälle in Australien sowie die Frage aufgeworfen, ob die europäischen Netzwerkausrüster Nokia und Ericsson langfristig überlebensfähig sein können, wenn Huawei weiterhin Marktanteile gewinnt.

Im Jahr 2021 wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet, das den neuen Paragrafen 9b in das BSI-Gesetz aufgenommen hat. Das Bundesinnenministerium hat damit die Befugnis, den Einsatz neuer, kritischer Komponenten in kritischer Infrastruktur zu verbieten, wenn Bedenken hinsichtlich der Sicherheitspolitik bestehen. Bisher wurden insgesamt 19 solcher Komponenten von den Betreibern gemeldet, es ist jedoch keine offizielle Untersagung seitens des Innenministeriums bekannt.

Das Bundesinnenministerium hat neben der Prüfung neuer Komponenten auch mit der Prüfung bereits im Einsatz befindlicher Bauteile begonnen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung, bei der alle bereits in den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen verwendeten kritischen Komponenten analysiert werden, sind jedoch noch nicht verfügbar.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich betont, dass die Telekommunikationsinfrastruktur im Kernnetz mit Technologie aus Europa betrieben werden sollte. Ein bestimmter Anbieter, den er nicht namentlich erwähnte, erfülle diese Voraussetzung nicht. Das Digitalministerium plante ursprünglich, die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesinnenministeriums abzuwarten. Es wurde jedoch befürchtet, dass die Ausbauziele der Telekommunikationsunternehmen nicht erreicht werden könnten, wenn eine überstürzte Entscheidung getroffen würde, die einen Zwangsaustausch von Huawei-Komponenten beinhaltet.

Eine schrittweise Ablösung der chinesischen Netzwerktechnik könnte bis 2029/30 erfolgen, ohne den Ausbau der Mobilfunknetze zu beeinträchtigen, wie es im Vereinigten Königreich nach dem strikten Verbot von Huawei der Fall war. Nach dem Verbot kam der Ausbau dort zum Stillstand.

Es ist dringend erforderlich, eine Einigung über den Umgang mit chinesischen Herstellern in kritischer Infrastruktur zu erzielen, da dies auch im Rahmen des NIS2-Umsetzungs-und-Cybersicherheitsstärkungs-Gesetzes (NIS2UmsuCG) geklärt werden soll. Dieses Gesetz sollte eigentlich in den kommenden Wochen durch das Kabinett verabschiedet werden, ist jedoch bereits jetzt erheblich verzögert, nicht zuletzt aufgrund der Huawei-Frage.

Schlagwörter: Robert Habeck + Huawei + SPD

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