Bundesregierung einig: Schrittweiser Austausch chinesischer Netztechnik geplant, aber keine konkreten Ergebnisse bekannt

Die Bundesregierung hat sich bei einem Treffen über den schrittweisen Austausch chinesischer Netztechnik verständigt. Bisher wurden jedoch keine konkreten Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben. Die Politik ist weiterhin besorgt über die Nutzung von Technik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE in deutschen Kommunikationsnetzen.

Bei dem Treffen waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesdigitalminister Volker Wissing, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anwesend. Es wurden weitere Maßnahmen beschlossen, aber es gibt noch keine konkrete Entscheidung.

Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass es irgendwann ein Verbot geben wird. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten über den genauen Zeitplan. Das Bundesinnenministerium untersucht derzeit bedenkliche Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen und plant, die Untersuchung bis Anfang Juli abzuschließen.

Ein sofortiges Verbot von Huawei-Ausrüstung und ein sofortiger Austausch würden die deutschen Netzbetreiber finanziell stark belasten und die Ausbauziele, insbesondere im Bereich 5G, gefährden. Aus diesem Grund plant Digitalminister Volker Wissing einen schrittweisen Austausch von Komponenten in den kommenden Jahren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich gefordert, ab sofort im Hauptnetz ausschließlich Technologie von europäischen Anbietern zuzulassen. Davon würden insbesondere Ericsson und Nokia profitieren. Das Innenministerium strebt an, bis 2026 nicht nur die Komponenten im Kernnetz, sondern auch im Transport- und Zugangsnetz umfassend auszutauschen.

Schlagwörter: Volker Wissing + Robert Habeck + China

Wie bewerten Sie den Schreibstil des Artikels?