Global Encryption Coalition startet Petition gegen Überwachung von Chats durch belgischen Kompromissvorschlag

Die Global Encryption Coalition hat eine Petition gestartet, um gegen den aktuellen Kompromissvorschlag der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zur Überwachung von Chats zu protestieren. In dem offenen Brief wird kritisiert, dass der Kompromiss weiterhin den Einsatz von Scan-Technologien für verschlüsselte Messaging-Dienste vorsieht und somit gegen das Prinzip der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verstößt. Dies stellt eine Gefahr für die Nutzer dar und bedeutet eine übermäßige Einschränkung digitaler Rechte.

Das Steuerkomitee der Global Encryption Coalition, bestehend aus Organisationen wie der Internet Society, dem Center for Democracy & Technology (CDT) und Mozilla, lehnt Client-Side-Scanning (CSS) ab und betont, dass die Inhalte-Erkennung für viele Mitgliedsstaaten ein umstrittenes Thema ist. Belgien hat den Ansatz nun als „Upload-Moderation“ bezeichnet, doch dies ändert nichts an den Sicherheits- und Rechtsbedenken, die von Experten geäußert wurden. Die Petition warnt davor, dass die Online-Verbreitung von Material mit sexuellem Kindesmissbrauch dadurch nicht gelöst wird, sondern erhebliche Sicherheitsrisiken entstehen.

Neben Mitgliedern der Global Encryption Coalition haben auch andere Organisationen wie Access Now, die Electronic Frontier Foundation (EFF), European Digital Rights (EDRi), Privacy International sowie Messaging-Anbieter wie Signal die Petition unterzeichnet. Es besteht die Möglichkeit, dass auch Einzelpersonen die Petition unterstützen können.

Gemäß den aktuellen Entwürfen der Präsidentschaft soll CSS nur noch auf visuelle Inhalte wie Fotos und Videos sowie URLs angewendet werden. Die Nutzer müssten dieser Form der Überwachung zustimmen, andernfalls könnten sie keine Bilder und Videos mehr versenden. Die Petition argumentiert, dass der Austausch von Bildern und Clips in der digitalen Gesellschaft alltäglich geworden ist und eine tatsächliche Wahl bleiben sollte. Zudem sei der Vorschlag nicht zielführend und könne leicht umgangen werden.

Die Unterzeichner der Petition sind besorgt, da bei der Vorstellung des überarbeiteten belgischen Papiers mehrere kritische Regierungen den Vorschlag des Vorsitzes positiv aufgenommen haben. Es scheint, dass die Initiative einen positiven Fortschritt macht und der Rat möglicherweise zu einer gemeinsamen Position gelangt. Das EU-Parlament hat bereits seine Ablehnung von CSS deutlich gemacht.

Die Petition der Global Encryption Coalition ist ein wichtiger Schritt, um die Überwachung von Chats zu bekämpfen und die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf die Forderungen der Petition reagiert und ob es zu einer einheitlichen Linie in Bezug auf die Überwachung von Chats kommt. Die Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung von verschlüsselten Messaging-Diensten haben.

Schlagwörter: CSS + CDT + Mozilla

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