EU plant umstrittene Chatüberwachung – Signal droht mit EU-Austritt

Die Europäische Union bemüht sich derzeit um einen Mittelweg in Bezug auf die geplante Überwachung von Chats. Nach einer umfassenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs soll dieser nun verabschiedungsfähig sein. Die Realisierung des kontroversen Gesetzes wird konkreter, was sowohl Datenschützer als auch das Team hinter dem Messenger Signal besorgt. Signal droht damit, aus der EU auszutreten, falls es zu einer Vereinbarung kommt, die ihre Datenschutzgarantien gefährdet. Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal-Foundation, betont die Ablehnung des Vorschlags und erklärt, dass Signal lieber den EU-Markt verlassen würde, als die Datenschutzgarantien zu gefährden. Whittaker bezeichnet die Maßnahmen als Überwachung unter dem Deckmantel der Sicherheit. Trotz der Ablehnung des Vorschlags möchte Signal weiterhin in der EU präsent sein und den Menschen dort zur Verfügung stehen. Es gibt auch aus anderen Bereichen Ablehnung und Kritik gegenüber der geplanten Chatkontrolle. Der Vorschlag sorgt nicht nur politisch und technisch, sondern auch juristisch für Kontroversen. Kritisiert wird insbesondere, dass Anbieter gezwungen wären, ohne konkreten Anlass und in großem Umfang alle Nutzer zu überwachen, auch wenn diese keinerlei Verbindung zu Straftaten haben. Der Gesetzentwurf wurde bereits im April aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken des Europäischen Parlaments abgelehnt. Daraufhin fanden Trilog-Verhandlungen statt, bei denen das Parlament, die Kommission und der Ministerrat zusammenkamen.

Schlagwörter: /em + EU + Meredith Whittaker

Wie bewerten Sie den Schreibstil des Artikels?