Telekommunikations- und Energiebranche fordern gemeinsamen Ansatz für beschleunigten Netzausbau
Die Telekommunikations- und Energiebranche haben sich zusammengeschlossen, um die Bundesregierung dazu aufzufordern, endlich einen gemeinsamen Ansatz für das lang ersehnte Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu finden. Der Energieverband BDEW, die Breitbandallianzen Anga und Breko sowie der VATM, ein Zusammenschluss von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, richten gemeinsam ihre Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dieses bedeutende Vorhaben zur vorrangigen Angelegenheit zu machen.
Das Ziel der Initiative ist es, den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zu erleichtern und zu beschleunigen. Hierfür sollen geringfügige infrastrukturelle Bauarbeiten ohne vorherige Genehmigung durchgeführt werden können. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für das Gesetz zur Beschleunigung liegt bereits seit August vor. Seit mehreren Monaten steht das Vorhaben auch auf den Zeitplänen für das Bundeskabinett, wird jedoch regelmäßig kurz vor den Sitzungen von der Agenda gestrichen. Ein einheitlicher Regierungsentwurf, der anschließend durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könnte, verzögert sich weiterhin.
Der Hauptgrund für die Verzögerung liegt darin, dass das BMDV und das Umweltministerium uneinig sind, ob der Ausbau, insbesondere durch den Einsatz von Mobilfunkmasten, als „im überragenden öffentlichen Interesse“ definiert werden sollte. In diesem Fall müssten möglicherweise Natur- und Denkmalschutzmaßnahmen zurückgestellt werden.
Die Verbände äußern ihre Besorgnis über die Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland und die Ausbaupläne der Bundesregierung. Ein wichtiger Faktor, um den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen bis 2030 zu realisieren, liegt in der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und der Reduzierung bürokratischer Hürden. Damit hohe Datenraten zwischen Kiel und Konstanz gewährleistet sind, ist es von entscheidender Bedeutung, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen als auch für die Umsetzung gesellschaftlicher Großprojekte wie der Energiewende.
Es wird bereits bezweifelt, ob Gigabit-Verbindungen für alle bis zum Ende des Jahrzehnts überhaupt verfügbar sein werden. Der Digitalverband Bitkom fordert ebenfalls separat eine Priorisierung des Netzausbaus, da allein Genehmigungen für Bauanträge neuer Masten oder Leitungen derzeit mehrere Monate oder sogar Jahre dauern.
Laut Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder sollte das Bundesumweltministerium den Ausbau der Telekommunikationsnetze genauso wichtig nehmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien und ihnen die entsprechende Anerkennung als „von herausragendem öffentlichem Interesse“ zusprechen. Dies ist von großer Bedeutung für die Genehmigungsbehörden, um bei Konflikten, insbesondere im Zusammenhang mit Naturschutzbelangen, den Weg für den Ausbau des Netzes freizumachen.
Rohleder weist auch auf die Pläne der Bundesnetzagentur hin, die Anforderungen an die großen Netzbetreiber bei der nächsten Frequenzvergabe erheblich zu verschärfen: Bis 2030 sollen Telekom, Vodafone und Telefnica (o2) 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands abdecken müssen. Rohleder weist darauf hin, dass gleichzeitig 32 Prozent davon als Waldfläche und über vier Prozent als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind. Um sicherzustellen, dass die Unternehmen die geplanten Anforderungen erfüllen können, fordern die Verbände, dass die Regierung umgehend die rechtlichen Hindernisse beseitigt. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte die Regierung den Verbrauchern ehrlich sagen, dass derzeit aus politischen Gründen nicht alle Mobilfunklücken geschlossen werden können, wie der Bitkom berichtet.
Im April waren sich zumindest die Digitalministerkonferenz von Bund und Ländern einig: Es ist notwendig, die Digitalisierung zu beschleunigen.
Schlagwörter: Telekom + BMDV + Bernhard Rohleder
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