EU-Netzbetreiber wollen fairen Wettbewerb und weniger Regulierung für sich selbst

Die EU-Netzbetreiber haben beschlossen, im Kampf gegen die Big-Tech-Konzerne ihre Lobbyarbeit zu ändern. Statt weiterhin vehement für eine Datenmaut in Form einer Infrastrukturabgabe zu kämpfen, möchten sie nun gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen einfacheren politischen Rahmen. Mit anderen Worten: weniger Regulierungen für sich selbst, aber strengere Auflagen für die US-Konkurrenz.

Der europäische Branchenverband ETNO, dem Unternehmen wie die Deutsche Telekom, Orange, Telefnica und KPN angehören, fordert die EU-Kommission auf, schnell zu handeln und die Telekommunikations- und Wettbewerbspolitik grundlegend zu überarbeiten. Sie möchten ein verbessertes Ökosystem rund um die Netze schaffen. Der Verband argumentiert, dass internetbasierte Messaging- und Sprachdienste herkömmliche Telekommunikationsdienste ersetzen und Videostreaming traditionelles Fernsehen und IPTV-Angebote der Netzbetreiber konkurrenzieren. Hinzu kommen noch Herausforderungen von großen Cloud-Anbietern und kommunalen Versorgern.

Ein interessanter Punkt, den der Verband hervorhebt, ist die Tatsache, dass aktuell 70 Prozent des globalen Internetverkehrs über die Netzwerke von großen Inhalts- und Anwendungsanbietern fließen. Wenn man bedenkt, dass es vor kurzem noch weniger als 10 Prozent waren, ist das schon beeindruckend. Der Verband fordert daher ein ausgewogenes und einheitliches Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU.

Die ETNO ist auch dafür, dass Cloud-Dienstleister in den regulativen Rahmen einbezogen werden. Sie möchten die E-Privacy-Richtlinie, welche spezifische Datenschutzvorgaben für die elektronische Kommunikation enthält, aufheben und den Vorschlag für eine umfassendere Verordnung zurückziehen. Die ETNO argumentiert, dass diese Vorschriften restriktiv sind und zu Wettbewerbsnachteilen führen.

Es gibt immer noch Unterschiede in den Regulierungen zwischen den EU-Telekommunikationsbetreibern und den Kommunikationsdiensten der Big-Tech-Konzerne. Zum Beispiel gibt es Unterschiede bei Vertragslaufzeiten, Kündigungsmöglichkeiten, gebündelten Angeboten und der Übertragung von Notrufen. Die Computer and Communications Industry Association (CCIA) hält dem entgegen und behauptet, dass die EU-Telekommunikationsbetreiber in den letzten Jahren gewachsen sind, da die Verbraucher vermehrt Online-Inhalte und -Dienste der großen US-Plattformbetreiber nutzen.

Der ETNO erwähnt den Fair-Share-Ansatz nur am Rande. Sie schlagen vor, einen Mechanismus zur Streitbeilegung einzuführen, um sicherzustellen, dass die Big-Tech-Konzerne angemessene Vergütungen für die wertvollen IP-Datentransportdienste leisten, die von den Netzbetreibern bereitgestellt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf die Forderungen der Netzbetreiber reagieren wird. Es ist klar, dass es in diesem Kampf um Wettbewerbsgleichheit und Verbraucherschutz geht. Hoffen wir, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl den europäischen Netzbetreibern als auch den Big-Tech-Konzernen gerecht wird.

Schlagwörter: ETNO + Amazon + Apple

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