Nationale Cybersicherheitsagenda: Viel Lärm um wenig – nur vier von 47 Vorhaben umgesetzt

Die nationale Cybersicherheitsagenda sollte eigentlich für mehr Sicherheit im Cyberraum sorgen, doch bisher ist davon wenig zu spüren. Von den geplanten 47 Vorhaben wurden bisher gerade mal vier erfolgreich umgesetzt. Elf weitere wurden zurückgestellt und zu den restlichen gibt es keine klaren Informationen über den aktuellen Stand. Das ist nicht gerade beruhigend, denn Cybersicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in Technologie und eine sinnvolle Digitalisierung.

In der Agenda waren wichtige Punkte wie die Erweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Auch die Befugnisse sollten erweitert werden, um Angriffe aus dem Ausland aufklären zu können. Das Bundeskriminalamt sollte mehr Ermittlungskompetenzen in Bezug auf Cyberkriminalität erhalten und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) sollte eine rechtliche Grundlage bekommen. Es ging außerdem um Investitionen in Quantencomputing für sichere Regierungskommunikation und um den verbesserten Cyberschutz von kleinen und mittleren Unternehmen im KRITIS-Sektor.

Das sind alles wichtige Themen, die viel Zeit und Ressourcen erfordern. Aber es gibt auch Schlüsselthemen, die schon seit Jahren diskutiert werden, wie die Unabhängigkeit des BSI oder die Reform des deutschen Computerstrafrechts. Diese hätten längst politisch angepackt werden müssen, unabhängig von der Cybersicherheitsagenda.

Statt einer pragmatischen Herangehensweise sehen wir nun politische Forderungen, Spekulationen und übertriebene Detailfragen, die den Fortschritt eher behindern als fördern. Die nationale Cybersicherheitsagenda stellt selbst das Problem dar, da sie rein auf innenpolitische Belange ausgerichtet ist und der Bund sich in einem Entscheidungsdilemma befindet. Die Interessen der öffentlichen Sicherheit können mit den Interessen der Cybersicherheit kollidieren, und das führt zu Verzögerungen.

Es ist dringend notwendig, dass wir in Deutschland ein Umdenken in Bezug auf Cybersicherheit vollziehen. Cybersicherheit betrifft verschiedene Ressorts und sollte nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fallen. Während in Berlin weiter diskutiert wird, sind anderswo bereits Fakten geschaffen und die Bedrohung aus dem Cyberraum wird immer realer.

Die Bundesregierung muss nicht nur Versprechen machen, sondern auch ihre Verpflichtungen einhalten. Eine Cybersicherheit, die nur auf dem Papier existiert, bringt uns nicht weiter. Es ist höchste Zeit, dass die Umsetzung der nationalen Cybersicherheitsagenda vorangetrieben wird, um die Sicherheit im digitalen Raum zu gewährleisten.

Schlagwörter: Cybersecurity + BSI + Faeser

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