Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber warnt vor einseitiger Digitalisierung und kritisiert Politiker

Ulrich Kelber, der bisherige Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), hat sich zum Ende seiner Amtszeit erneut deutlich zu Wort gemeldet. Dabei betonte er, dass er keineswegs nachgiebig gegenüber den zu kontrollierenden Stellen war, auch wenn er vor seiner Ernennung nicht als BfDI bekannt war.

Kelber äußerte seine Bedenken hinsichtlich einer einseitigen Digitalisierung, bei der die Funktionalität über alles gestellt wird. Er widersprach zudem der oft geäußerten Behauptung, dass Datenschützer Gegner der Digitalisierung seien. Tatsächlich seien sie Befürworter, jedoch mit dem Ziel, qualitativ hochwertige Lösungen zu finden, die den Datenschutz sogar noch verbessern würden.

In einem Beitrag auf der BfDI-Website beschrieb Kelber, was ihn am meisten verärgert hat: Andreas Scheuer behauptete in der Boulevardzeitung Bild, dass die Warnung per Mobiltelefon in der Ahrtalflut am Datenschutz gescheitert sei. Tatsächlich habe Deutschland jedoch ausdrücklich auf Warnapps gesetzt, anstatt die international übliche und datenschutzfreundliche Cell-Broadcast-Methode zu verwenden. Kelber kritisierte, dass Politiker gerne ihre eigenen Versäumnisse dem Datenschutz zuschreiben möchten.

Auch den Einwand, dass Datenschutz einer erhöhten Nutzung von Daten im Wege stehe, wollte Kelber nicht akzeptieren. Es gebe bereits Technologien wie Privacy Enhancing Technologies (PET), die auf Verschlüsselung, Signierung, Pseudonymisierung, Anonymisierung sowie soliden Rechte- und Rollenkonzepten basieren und eine sinnvolle Nutzung von Daten ermöglichen.

Kelber warnte zudem davor, dass Deutschland gefährlich unterdigitalisiert sei, da die Digitalisierung unterfinanziert sei und es an Willen zur Standardisierung und hohen Sicherheitsstandards mangele. Auch kritisierte er, dass Ministerien bei ihren Vorhaben nicht auf die vertrauliche Beratung des BfDI und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zurückgreifen.

Der scheidende BfDI äußerte sich auch zur Digitalwirtschaft, die umfangreich und detailliert Daten aus verschiedensten Quellen sammelt. Er betonte, dass Ansätze wie Datensouveränität, data literacy oder risikobasierte Ansätze die Grundprinzipien des Datenschutzes wie Zweckbestimmung und Datenminimierung höchstens ergänzen können.

Kelber stellte fest, dass die EU-Datenschutzregeln von hoher Qualität sind, jedoch einheitlich angewendet werden müssen. Er kritisierte, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden, einschließlich der deutschen Behörden, nicht immer schnell agieren und es auch an Abstimmungen zwischen den Behörden mangelt.

Zur Frage, ob die behördliche Aufsicht angesichts der Fülle an Datenverarbeitungen die wirksamste Vorgehensweise gegenüber privaten Stellen ist, äußerte sich Kelber nicht direkt. Er überließ diese Frage wohl seiner noch nicht ernannten Amtsnachfolgerin Louisa Specht-Riemenschneider.

Ulrich Kelber wurde von den Mitarbeitern der Bonner Behörde mit einem Star-Wars-Lichtschwert verabschiedet. Er hat jedoch noch nicht verraten, bei welcher Gelegenheit er dieses in Zukunft einsetzen möchte und wie sein zukünftiges Verhältnis zur Macht sein wird.

Schlagwörter: Ulrich Kelber + BfDI + Deutschland

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