Bundesgesundheitsministerium verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Einrichtung der Gesundheits-Digitalagentur

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine umfassende Überarbeitung des Gesundheitssystems und sieht dafür eine Vielzahl von Gesetzen vor. Heute wurden vier dieser Gesetze verabschiedet, darunter das Gesetz zur Förderung der öffentlichen Gesundheit, die Reform im Notfallbereich sowie das Gesetz zur Einrichtung der Gesundheits-Digitalagentur.

Insbesondere das Gesetz zur Einrichtung der Gesundheits-Digitalagentur stieß bereits im Vorfeld auf starke Kritik. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Innerhalb der Digitalagentur ist das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen (KIG) angesiedelt. Dieses hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Anwendungen miteinander kompatibel sind. Dadurch soll der Wechsel des Praxisverwaltungssystems erleichtert werden und Ärzte sollen nicht für die entstandenen Kosten aufkommen müssen, wenn die Systeme nicht miteinander kompatibel sind.

Allerdings wurden auch einige Schwachstellen im aktuellen System identifiziert. Einige der verwendeten Hardware-Komponenten sind veraltet und die Verschlüsselungssysteme sind nicht optimal auf die Nutzung von künstlicher Intelligenz ausgerichtet. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wurde die Digitalagentur geschaffen. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Digitalagentur aus der Gematik hervorgegangen und wurde mit bedeutenden zusätzlichen Befugnissen ausgestattet, um sicherzustellen, dass neue Komponenten schnell eingeführt und effektiv genutzt werden können.

Das geplante Gesundheits-Agentur-Gesetz sieht eine Erweiterung der Kompetenzen der Gematik vor. Die neu geschaffene Digitalagentur soll sicherstellen, dass die digitale Infrastruktur, wie beispielsweise Praxissoftware, elektronische Patientenakten und digitale Krankenhausakten, zuverlässig und effizient funktioniert. Bislang hat die Gematik hauptsächlich Spezifikationen entwickelt, konnte jedoch nicht gewährleisten, dass diese auch eingehalten werden. Künftig wird die Gematik als Digitalagentur bei Störungen die Anbieter um Informationen bitten und erforderliche Maßnahmen ergreifen, gegebenenfalls auch direkt vor Ort bei den Anbietern. Die Kosten für diese Maßnahmen müssen von den Anbietern selbst getragen werden. Des Weiteren sind Sanktionen und Geldstrafen für Personen vorgesehen, die sich nicht an die Vorgaben der Gematik halten.

Allerdings gibt es auch Bedenken und Kritik seitens des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg) und des Digitalverbands Bitkom. Ihrer Meinung nach geht das Gesetz an vielen Stellen über das Ziel hinaus und greift in den freien Wettbewerb ein. Sie sind besorgt über die erheblichen Auswirkungen auf diejenigen Akteure im Gesundheitswesen, die mit ihren IT-Systemen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung leisten. Eine übermäßige Regulierung hemmt die Entstehung von Innovationen. Der bvitg ist der Meinung, dass es sinnvoll und notwendig ist, eine moderne Digitalagentur für Gesundheit einzurichten, die Standards definiert und deren Einhaltung überwacht. Es wird jedoch die Frage aufgeworfen, wo die Zuständigkeit der zentralen Institution für Regulierungsgrenzen liegt. Der Gesetzesentwurf führt nicht nur zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, sondern hindert auch marktwirtschaftliche Akteure daran, durch Kreativität optimale Lösungen und Mehrwert zu entwickeln.

Auch die Krankenkassen äußern Kritik an der Gematik. Sie bemängeln, dass diese sowohl Aufträge zur Entwicklung und zum Betrieb von Komponenten und Diensten der Telematik-Infrastruktur (TI) vergeben als auch Produkte zulassen kann. Dies führe zu einem deutlichen Interessenkonflikt. Zudem werden die höheren Kosten bisher von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen.

Das Gesetz führt somit zu einer einseitigen Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verlangt daher, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Gematik zumindest in Abstimmung mit der GKV getroffen werden müssen.

Schlagwörter: TI + Doris Pfeiffer + bvitg + Bundesverband Gesundheits-IT

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