UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität gefährdet Privatsphäre: Zivilgesellschaft fordert Überarbeitung!

Globale Bedrohung für Verschlüsselung und Privatsphäre: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Überarbeitung des UN-Abkommens zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Das Internet ist ein faszinierender Ort voller Möglichkeiten und Katzenbildern. Aber wie bei allen guten Dingen gibt es auch hier eine Kehrseite. Cyberkriminalität ist ein ernstes Problem, das uns alle betrifft. Deshalb haben 22 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU und die Europäische Kommission geschrieben. In dem Brief fordern sie eine Überarbeitung des UN-Abkommens zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, weil es ihrer Meinung nach die Verschlüsselung und den Schutz der Privatsphäre bedroht.

Die Organisationen, darunter die Electronic Frontier Foundation, Access Now und Digitalcourage, haben vor allem ein Problem mit dem zu weitreichenden Anwendungsbereich des Abkommens. Sie befürchten, dass es zu umfassender Überwachung ohne ausreichende Garantien für Menschenrechte und Datenschutz führen könnte. Das klingt nach einer ziemlich schlechten Idee, wenn ihr mich fragt.

Außerdem ist der aktuelle Entwurf des Abkommens anscheinend so schwammig, dass sogar Richter Probleme haben, ihn richtig zu interpretieren. Das hat zu einigen kuriosen Entscheidungen geführt, wie zum Beispiel dem Strafbar-Machen von unverschlüsselten Passwörtern. Ja, ihr habt richtig gehört. Wer unverschlüsselte Passwörter verwendet, könnte bald vor Gericht landen. Das ist doch mal eine interessante Vorstellung.

Besonders problematisch ist auch Artikel 18 des Entwurfs, der die Haftung von Online-Plattformen für Straftaten, die von ihren Nutzern begangen werden, regelt. Das könnte dazu führen, dass Plattformen für Inhalte zur Verantwortung gezogen werden, von denen sie keine Ahnung hatten. Das klingt nicht nur nach einem Albtraum für Plattformbetreiber, sondern auch nach einer potenziellen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das wollen wir doch alle nicht, oder?

Die Organisationen fordern daher klare Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre und eine Überarbeitung des Abkommens. Sie betonen auch, dass selbst die umstrittene Cybercrime-Konvention des Europarats nicht so weitreichend ausgelegt ist wie der aktuelle Entwurf des UN-Abkommens. Es fehlen explizite Garantien für Menschenrechte und das ist ein Problem.

Die Zeit drängt, denn das UN-Komitee wird bis Ende Juli den Entwurf abschließend bearbeiten. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um Änderungen vorzunehmen. Die Electronic Frontier Foundation hat bereits eine Reihe von Veröffentlichungen über das geplante Abkommen herausgebracht und auch renommierte Wissenschaftler haben ihren Protest erhoben. Aber ob das ausreicht, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen? Wir werden es sehen.

Die Privatsphäre und die Verschlüsselung sind wichtige Grundrechte, die geschützt werden müssen. Wir sollten uns nicht von Regierungen einschüchtern lassen, die nach immer mehr Überwachung und Kontrolle streben. Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen und für unsere Rechte einstehen. Also schnappt euch eure Passwörter, verschlüsselt eure Daten und lasst uns gemeinsam für eine sichere und private Online-Welt kämpfen!

Schlagwörter: EFF + Epicenter.works + European

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