USA: Gerichtsstreit um Social-Media-Gesetze entfacht hitzige Debatte – Auswirkungen auf die Branche?

Ein heißer Gerichtsstreit über Social-Media-Gesetze in den USA hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Es ist gerade mal ein paar Wochen her, dass der Oberste Gerichtshof seine Ansichten zu einigen Social-Media-Fällen veröffentlicht hat und schon wird heftig darüber diskutiert. Die Richter des neunten Berufungsgerichts in Kalifornien haben sich in zwei verschiedenen Fällen mit den Ansichten des Obersten Gerichtshofs auseinandergesetzt und dabei für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt.

Die beiden vorliegenden Fälle, NetChoice gegen Bonta und X gegen Bonta, drehen sich um kalifornische Gesetze, die den Schutz der Online-Sicherheit von Kindern und die Offenlegung von Technologieunternehmen zum Ziel haben. Die Richter haben sich in den mündlichen Verhandlungen intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Beurteilung von Technologiegesetzen im ganzen Land beeinflussen könnte und ob diese möglicherweise die Meinungsfreiheit unangemessen einschränken.

Der Oberste Gerichtshof hat zwar noch keine Entscheidung über die spezifischen Merkmale der Gesetze in Texas und Florida getroffen, die in den NetChoice-Fällen behandelt wurden, aber die Richter haben eine allgemeine Richtung vorgegeben, wie der erste Verfassungszusatz in Bezug auf Inhaltsmoderation interpretiert werden könnte. Sie haben betont, dass das Zusammenstellen und Kuratieren von Inhalten ein bedeutungsvoller Ausdruck ist, der durch die Verfassung geschützt wird. Das hat Experten dazu veranlasst, vorherzusagen, dass das Urteil einen erheblichen Einfluss auf den Umfang der Technologievorschriften im ganzen Land haben wird.

Im ersten Fall, NetChoice gegen Bonta, ging es darum, wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs den kalifornischen Altersgerechten Designcodes beeinflusst. Nach diesem Gesetz müssen Online-Plattformen, die von Kindern genutzt werden, automatisch die strengsten Datenschutzeinstellungen implementieren. NetChoice hat das Gesetz als grundlegende Herausforderung präsentiert und argumentiert, dass es in jeder Situation verfassungswidrig ist.

Die Richter haben betont, dass es eine relativ hohe Hürde gibt, um festzustellen, dass ein Gesetz grundsätzlich verfassungswidrig ist. Sie haben auch Zweifel geäußert, ob das Gesetz auch ohne bestimmte Bestimmungen Bestand haben könnte, und haben nach Möglichkeiten gesucht, es teilweise aufzuheben, anstatt es insgesamt für verfassungswidrig zu erklären.

Im zweiten Fall, X gegen Bonta, ging es um Kaliforniens AB 587, das von Social-Media-Unternehmen verlangt, Berichte über ihre Nutzungsbedingungen und Inhaltsmoderationsrichtlinien an den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates zu übermitteln. Hier haben die Richter die Frage aufgeworfen, wie die Diskussion des Obersten Gerichtshofs über einen anderen Präzedenzfall, Zauderer gegen das Büro des Disziplinarausschusses, anzuwenden ist. Dieser Präzedenzfall besagt, dass die Regierung Offenlegungen verlangen darf, solange diese vernünftig mit dem staatlichen Interesse an der Verhinderung von Verbrauchertäuschung zusammenhängen.

Es ist noch nicht klar, wie die Richter in beiden Fällen entscheiden werden. Es gibt noch viele offene Fragen und die Debatte darüber, wie Technologiegesetze mit der Verfassung vereinbar sind, wird sicherlich noch weitergehen. Eines ist jedoch sicher: Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs haben bereits jetzt große Auswirkungen auf die Debatten über technologische Gesetze und werden die Zukunft der Social-Media-Branche maßgeblich beeinflussen. Also, liebe Technologieunternehmen, haltet eure Datenschutzeinstellungen bereit und seid gespannt auf das Urteil!

Schlagwörter: NetChoice + Moody + DPIA

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