Brendan Carr: FCC-Chef mit umstrittener Agenda für Tech, Medien und Meinungsfreiheit

Brendan Carr: Der neue FCC-Chef mit einer Agenda für Kontroversen

Brendan Carr ist der neue Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), ein Machtpaket, das ihm die Kontrolle über die Agenda der Behörde und die Durchsetzung weitreichender Vorschriften in der Technologie- und Medienbranche ermöglicht – sobald er eine republikanische Mehrheit sichern kann.

In seiner Ernennung erklärte Carr seine Schwerpunkte: Die Themen reichen von der Regulierung von Technologie und Medien bis hin zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wachstumspotenziale durch Maßnahmen im Bereich Spektrum, Infrastruktur und Raumfahrtwirtschaft. Doch seine wahren Prioritäten sind tief in einem Dokument verankert, das sich „Projekt 2025“ nennt und dem sich wohl jeder politisch Interessierte ein Bild gemacht hat. Denn Carr verfasste die übergreifende Vision für die FCC im Wunschzettel der Heritage Foundation für eine Präsidentschaft von Donald Trump.

Darin schlägt er konkrete Maßnahmen vor, einige davon bereits:

– Einschränkung der Immunität für Technologieunternehmen gemäß Abschnitt 230 des Communications Decency Act: Carr strebt eine Schwächung des Schutzes an, den Plattformen aktuell im Netz genießen.
– Offenlegung von Content-Prioritäten: Plattformen müssten transparent machen, wie sie Inhalte filtern und priorisieren.
– Finanzielle Beteiligung für den Breitbandausbau: Technologieunternehmen sollen in ein Programm einsteigen, das den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten fördert.
– Beschleunigung von Satellitenstartgenehmigungen: Ein schnellerer Prozess für den Zugang zum Weltraum soll Innovationen fördern.

Besonders umstritten ist Carrs Haltung gegenüber sozialen Medien und dem Umgang mit Wokeness. Er sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und kämpft gegen vermeintliche Zensur durch Tech-Giganten. Dieser Fokus teilt sich mit der Agenda von Andrew Ferguson, dem nun leitenden Mitglied der Federal Trade Commission (FTC), der ebenfalls eine Regulierung großer Technologieunternehmen fordert, um Wokeness einzudämmen und die Meinungsfreiheit zu schützen.

Ein weiterer Punkt im Spannungsfeld ist Carrs Kritik an der angeblichen Ungleichbehandlung von Kandidaten bei TV-Auftritten während Wahlkämpfen. Er sieht in der Platzierung von Trump gegenüber Joe Biden während der Präsidentschaftswahl 2020 eine Verletzung der Meinungsfreiheit und fordert Transparenz bei der Anwendung von Regeln für öffentliche Frequenzen.

Doch um kontroverse Entscheidungen ohne Kompromisse durchzusetzen, benötigt Carr die Unterstützung einer dritten republikanischen Stimme in der Kommission. Trump hat dazu Mark Meador, einen ehemaligen Mitarbeiter von Senator Mike Lee (R-UT), nominiert. Die Bestätigung durch den Senat steht noch aus und wird entscheidend für Carrs Agenda sein.

Mit seiner Machtposition und ambitionierten Agenda steht Brendan Carr an der Spitze eines potenziell turbulenten Wandels in der amerikanischen Medien- und Tech-Landschaft. Die nächsten Monate werden zeigen, wie stark er seine Vision Realität werden lassen kann und welche Konsequenzen dies für die Zukunft des Internets und der Meinungsfreiheit haben wird.

Schlagwörter: Brendan Carr + Donald Trump + FCC

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