Die EU-Kommission gibt die Hoffnung auf einen SEP-Patentschutz auf – Entsetzen in der Industrie

Die EU-Kommission hat ihre ambitionierten Pläne aufgegeben, eine umstrittene Patentsituation rund um Zukunftstechnologien wie 5G zu regeln. Im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für die kommende Legislaturperiode unter Ursula von der Leyen (CDU) wird die ursprünglich im Jahr 2023 vorgeschlagene Verordnung zurückgezogen.

Dieser Schritt löst Entsetzen in der Industrie aus, insbesondere im Mobilfunk- und Automobilsektor, wo seit Jahren erbitterte Patentstreitigkeiten geführt werden. Hintergrund des Konflikts sind die sogenannten Standard-Essentiellen Patente (SEP), die für grundlegende Technologien wie 5G, Datenformate (z. B. JPEG) und die Interoperabilität von Audio-Video-Anwendungen essenziell sind.

Die EU-Kommission hatte versucht, mit ihrer Initiative die oft problematische Lizenzierung dieser Patente zu regulieren und Patentkriege vorzubeugen. Einigkeit mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat war jedoch nicht in Sicht, weshalb die Kommission ihre Pläne zurücknimmt und prüft, ob ein neuer Entwurf oder ein gänzlich anderer Ansatz gefunden werden soll.

Zentrale Elemente der ursprünglichen Verordnung waren unter anderem:

– Ein SEP-Register: Hier sollten Schlüsselpatente eingetragen und überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich für einen Standard essenziell sind.
– Feste Gebührensätze: Um Klarheit und Transparenz in den Lizenzierungsprozessen zu schaffen, sollte die Kommission feste Gebührenmodelle vorschreiben.
– Europaweite Einheitlichkeit: Ziel war es, einheitliche und transparente Regelungen für SEP-Lizenzen auf EU-Ebene zu etablieren.

Die Rücknahme der Pläne löste jedoch starke Reaktionen aus:

– Kritik von Industrie und Experten: Der Branchenverband von Entwicklern globaler Standards (z. B. MP3, VVC, WLAN, Mobilfunk) kritisierte bereits 2023 die Initiative, da sie das Ökosystem internationaler Standards nicht angemessen reflektiere. Auch das Europäische Patentamt war zunächst skeptisch gegenüber dem Plan, positionierte sich jedoch später für eine Reform des SEP-Systems. Unternehmen wie Ericsson und Nokia äußerten Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb durch zu starke regulatorische Eingriffe.

– Enttäuschung und Sorge bei Nutzern: Das Europäische Patentamt und die Industrie hatten jahrelange Forderungen nach Rechts- und Geschäftssicherheit sowie europaweit einheitlichen Regelungen geäußert. Die Aufhebung der Pläne wird als Rückschritt empfunden und verstärkt bestehende strategische Abhängigkeiten Europas in Bezug auf Technologielösungen aus anderen Regionen.

Die Zukunft des SEP-Rechtsrahmens in Europa bleibt ungewiss. Die Kommission muss nun einen neuen Weg finden, um die Herausforderungen im Bereich Zukunftstechnologien und Patentierung zu meistern, ohne die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gefährden.

Schlagwörter: Ursula + Leyen + CDU

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