Sicherheitsalarm in der EU: Besorgte Reaktionen auf die US-Spionagebedrohung

Die Europäische Union blickt mit wachsamer Sorge auf die sich verschärfenden Beziehungen zu den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Befürchtungen, dass amerikanische Geheimdienste in EU-Systeme eindringen könnten, haben dazu geführt, dass die Kommission nun auch für Reisen in die USA zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen implementiert, ähnlich wie es bereits bei Reisen nach China oder der Ukraine üblich ist. Diese Schutzmaßnahmen gegen mögliche Spionageversuche beruhen auf dem Einsatz von Wegwerfhandys und einfachen Laptops für EU-Beamte, die berufliche Besuche in den Vereinigten Staaten antreten. Die Financial Times berichtet über diese Entwicklung unter Berufung auf mehrere informierte Personen innerhalb der Kommission und betont, dass solche Maßnahmen bislang primär für Reisen in Risikogebiete wie China oder die Ukraine gedacht waren, wo die Gefahr russischer oder chinesischer Spionage besonders groß ist. Die EU-Kommission bestätigt zwar die Anpassung der Sicherheitsrichtlinien für den US-amerikanischen Raum, bestreitet jedoch gleichzeitig eine offizielle Anordnung zur Nutzung von Wegwerfgeräten. Ein kategorisches Nein zu deren Ausgabe wird jedoch nicht abgegeben, was indirekt die Praxis unterstützt. In Brüssel herrscht ein durchaus pessimistisches Klima, verstärkt durch Äußerungen eines anonymen EU-Mitarbeiters, der vor amerikanischen Eindringversuchen in EU-Systeme warnt. Diese Entwicklung unterstreicht die tiefe Kluft, die sich zwischen den beiden transatlantischen Partnern gebildet hat und die weit über Handelsstreitigkeiten hinausgeht. Trump hatte Europa wiederholt mit Vorwürfen unfairer Handelspraktiken konfrontiert und Zölle auf Waren aus dem EU-Raum vorübergehend angehoben. Die Aussage eines weiteren anonym bleibenden EU-Mitarbeiters, wonach die transatlantische Allianz praktisch beendet sei, verdeutlicht die schwere Verstimmung, die die Beziehungen überschattet. Parallelen zur Vergangenheit lassen sich in der mutmaßlichen Ausspionierung der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste finden, was ebenfalls zu Spannungen geführt hatte. Die nun eingeführten Sicherheitsmaßnahmen für Reisen in die USA treten gerade rechtzeitig vor wichtigen internationalen Meetings in Kraft, an denen EU-Beamte teilnehmen werden. Angesichts der Befugnisse amerikanischer Grenzsoldaten, Elektronik von Einreisenden zu konfiszieren und sogar einzuschränken, steht das Thema Datensicherheit im Fokus. Dokumentierte Fälle zeigen, dass aufgrund kritischer Äußerungen gegenüber Trump die Einreise verweigert wurde, was weitere Zweifel an der Sicherheit und Freiheit des Informationsflusses aufwirft. Diese Entwicklung wirft Fragen nach dem Umgang mit Daten und Meinungsfreiheit im Kontext der US-amerikanischen Immigrationspolitik auf und verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen für europäische Diplomaten in den Vereinigten Staaten.

Schlagwörter: USA + Donald Trump + China

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