Von VIP-Karten und Glasfasern: Wie die Bundesregierung den Netzausbau zur neuen Staatsräson erhebt

Die Bundesregierung plant einen beschleunigten Netzausbau, um den digitalen Fortschritt zu fördern. Das Ziel ist es, den deutschen Telekommunikationsnetzen einen besonderen Status einzuräumen, vergleichbar mit einer VIP-Karte in der Infrastrukturlandschaft. Dieser Sonderstatus soll durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingeführt werden. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sollen das TKG entsprechend anpassen und dem Netzausbau den Status eines überragenden öffentlichen Interesses verleihen. Dieser neue Status würde dem Bau von Glasfasernetzen oder Mobilfunkmasten die gleiche Bedeutung wie dem Aufbau von Stromnetzen oder der Förderung erneuerbarer Energien geben. Dadurch soll beim Netzausbau in allen behördlichen Abwägungen Vorrang eingeräumt werden, beispielsweise bei Baugenehmigungen. Dies könnte auch zu einer Veränderung im Verhältnis zwischen Naturschutz und Netzausbau führen, da der Status des überragenden öffentlichen Interesses juristisch Priorität haben würde. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger betont die Bedeutung dieses Status für eine schnellere Umsetzung des Netzausbaus. Ursprünglich plante die Ampelregierung sogar Einschränkungen zugunsten des Naturschutzes im TKG einzuführen, diese werden jedoch nun wohl gestrichen. Der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) begrüßt diesen Schritt und sieht darin die Grundlage für beschleunigte Genehmigungsverfahren und erhöhte Planungssicherheit. Abschließend müssen nun die Bundestagsfraktionen ihre Zustimmung geben und das TKG entsprechend anpassen, damit der Ausbau der digitalen Zukunft vorangetrieben werden kann.

Schlagwörter: TKG + Karsten Wildberger + Breko

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