Alarmierende Sicherheitslage der digitalen Infrastruktur des Bundes: Reformbedarf dringend!

Die Sicherheit der digitalen Infrastruktur des Bundes steht unter starkem Druck. Ein vertrauliches Gutachten des Bundesrechnungshofs, das vom Spiegel aufgegriffen wurde, zeigt ein düsteres Bild: Weniger als zehn Prozent der etwa 100 bundesweiten Rechenzentren erfüllen die grundlegenden Sicherheitsstandards. Viele dieser Zentren mangelt es sogar an notwendigem Notstrom, was die Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit des Systems drastisch reduziert. Die Prüfer werten das Sicherheitsniveau insgesamt als unzureichend, was alarmierend für den Schutz sensibler staatlicher Daten und kritischer IT-Dienste ist.

Ein besonders bedrohliches Merkmal ist die fehlende Georedundanz vieler relevanter IT-Systeme. Diese sind nicht auf Infrastruktur an verschiedenen Orten verteilt, wodurch sie im Ernstfall – etwa bei Naturkatastrophen oder gezielten Angriffen – unverantwortlich anfällig wären. Ohne diese sogenannte Resilienz könnten vitale staatliche Funktionen wie die Auszahlung von Sozialleistungen in Krisenzeiten gefährdet sein. Das Gutachten mahnt eindringlich: Die IT-Infrastruktur des Bundes ist nicht ausreichend auf aktuelle Bedrohungen vorbereitet, und es besteht dringender Reformbedarf.

Die Schuld an diesem Versagen wird dem komplexen Geflecht von Institutionen und Zuständigkeiten für Cybersicherheit zugeschrieben. Derzeit gibt es insgesamt 77 staatliche Behörden und Einrichtungen, die sich mit diesem Thema befassen – eine Zahl, die stetig wächst. Trotz dieser Vielzahl an Akteuren weist der Bericht jedoch massive Defizite in der Zusammenarbeit zwischen ihnen auf. Die Effektivität des 2011 gegründeten nationalen Cyber-Abwehrzentrums wird infrage gestellt, da keine eindeutigen Beweise für einen Mehrwert oder eine adäquate Umsetzung der Erwartungen vorliegen. Auch die Cybersicherheitsstrategie des Bundesinnenministeriums, die unter Seehofer eingeführt und von Faeser erweitert wurde, erhält scharfe Kritik. Sie wird als unzureichend und nicht ausreichend praxisorientiert empfunden.

Schlagwörter: Seehofer + Faeser

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