Österreichs Nationalrat beschließt umstrittene Gesetzesnovelle zur Bürgerüberwachung

Der österreichische Nationalrat hat mit Mehrheit beschlossen, Ermittlern das Recht zu geben, Malware (Bundestrojaner) zu kaufen und in Geräte von Bürgern einzuschleusen, um diese heimlich zu überwachen. Diese Entscheidung stieß auf erhebliche Kritik und wird als verfassungswidrig empfunden, insbesondere von der Oppositionspartei Die Grünen, die eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs anstrebt. Die Gesetzesnovelle ermöglicht nun auch unbeteiligten Dritten, darunter Betreibern von Messengerdiensten, per Gesetz zur Mitwirkung an dieser Überwachung verpflichtet zu werden. Für diese Maßnahme genügt nicht der Verdacht einer bereits begangenen Straftat, sondern lediglich die Annahme, dass eine Person zukünftig eine schwere Straftat begehen könnte. Vorausgesetzt sind zudem aussichtslose andere Ermittlungsmethoden und die Zustimmung eines Verwaltungsgerichts.

Die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ stimmten geschlossen für die Gesetzesnovelle, während die FPÖ sowie alle Abgeordneten der Grünen dagegen votierten. Zwei NEOS-Abgeordnete verweigerten sich dem Klubzwang und stimmten ebenfalls gegen das Gesetz. Die Partei NEOS unterstützte jedoch insgesamt die Novelle mit einer Mehrheit ihrer Stimmen. Diese Entscheidung wird als Zeichen einer zunehmenden Überwachung des Privatlebens in Österreich interpretiert, besonders da die Handys der Bevölkerung als „völlig wurscht“ bezeichnet wurden, wie es von Innenminister Karner zitiert wurde. Die Gesetzesänderung birgt zudem das Risiko unbeabsichtigter Datenauslesungen („Zufallsfunde“), da kein Verwertungsverbot für solche Daten existiert.

Es ist außerdem kritisch zu betrachten, dass Minister Karner vor dem Beschluss bereits eine Ausweitung der Messengerüberwachung gefordert hatte, was seine Behauptungen über die Notwendigkeit der Maßnahme in Frage stellt. Die Gesetzesnovelle geht nun in den Bundesrat, wo mit einer Mehrheit von ÖVP und SPÖ eine Gesetzesfertigstellung erwartet wird. Die Umsetzung dieser Novelle wird Millionen aus dem österreichischen Bundeshaushalt in den Schwarzmarkt für Sicherheitslücken fließen lassen und die Grundrechte der Bürger weiter unter Druck setzen. Der mögliche Entscheidungsweg von Julia Deutsch, dem einzigen NEOS-Mitglied im Bundesrat, bleibt noch offen und könnte das politische Gewicht des Ergebnisses beeinflussen.

Schlagwörter: ÖVP + SPÖ + Karner

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