Meta lehnt EU-Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz ab und äußert Bedenken über regulatorische Hürden

Meta, ein Betreiber von Plattformen wie Facebook und Instagram, erklärte öffentlich, dass das Unternehmen die Vereinbarung über den Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz der Europäischen Union nicht unterzeichnen wird. In einer Erklärung auf LinkedIn äußerte Jol Kaplan, Leiter der globalen Angelegenheiten bei Meta, dass das Unternehmen den Kodex nach eingehender Prüfung nicht unterschreiben werde. Kaplan führte dabei rechtliche Unsicherheiten für Modellentwickler sowie Maßnahmen an, die über den Rahmen des geplanten KI-Gesetzes hinausgehen, als Gründe dafür an. Obwohl der Verhaltenskodex selbst keine unmittelbar bindende Rechtsnorm darstellt, betont die EU die Vorteile für Unternehmen, die ihn unterzeichnen: Erleichterungen bei administrativen Aufgaben und erhöhte rechtliche Sicherheit im Vergleich zu jenen, die außerhalb des Kodexes agieren und einer strengeren regulatorischen Prüfung unterliegen könnten. Im Gegensatz zu Metas Position kündigte OpenAI, der Entwickler von Modellen wie ChatGPT, am Folgetag an, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen spielt sich vor dem Hintergrund des europäischen KI-Gesetzes ab, das am 2. August in Kraft treten wird und für Anbieter allgemeiner KI-Modelle Transparenz bei Trainingsdaten und Sicherheitsrisiken sowie die Einhaltung von Urheberrechtsbestimmungen vorschreibt. Verstöße gegen das Gesetz können mit Geldstrafen von bis zu sieben Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden. Kaplan äußerte Besorgnis darüber, dass die neuen europäischen KI-Vorschriften die Entwicklung und den Einsatz fortschrittlicher Modelle in Europa behindern könnten. Diese Sorge spiegelt sich auch in einem offenen Brief wider, der zuvor von über 45 Unternehmen und Organisationen, darunter namhafte Konzerne wie Airbus, Mercedes-Benz und Philips, an die EU gerichtet wurde. In diesem Schreiben forderten sie eine zweijährige Verschiebung der Umsetzung des KI-Gesetzes, um Unsicherheiten hinsichtlich der Einhaltung zu klären. Metas Ablehnung des Kodex steht im Kontrast zu den eher lockeren Ansätzen in den USA, wo die Trump-Administration aktiv an der Reduzierung regulatorischer Hürden für Technologien gearbeitet hatte. Metas Entscheidung fällt nicht überraschend, da das Unternehmen unter dem europäischen regulatorischen Rahmen bereits mit Milliardenstrafen belegt wurde und sich mit den liberaleren technologischen Vorschriften der Trump-Ära identifiziert hat.

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