US-EU Streit ums digitale Regelwerk: Drohen Sanktionen für DSA-Architekten?

Die Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union steigen im Kontext des Digital Services Act (DSA). Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen EU-Vertreter, die für die Umsetzung dieses Gesetzes verantwortlich sind, was eine beispiellose Eskalation in der transatlantischen Beziehung darstellen würde. Das genaue Ausmaß der Sanktionen ist noch unklar, möglicherweise handelt es sich um Visa-Beschränkungen. Das US-Außenministerium hat die Entscheidung jedoch noch nicht endgültig getroffen und weder bestätigt noch abgestritten. Die Amerikaner haben zwar keine offizielle Bestätigung abgegeben, aber vor wachsender Zensur in Europa gewarnt.

Der DSA soll ein digitales Regelwerk für die EU sein, das Plattformhaftung, Sicherheitsvorschriften und die Bekämpfung illegaler Inhalte regelt. Ziel ist es, mehr Transparenz bei der Inhalts- und Werbungsmoderation sowie eine schnellere Entfernung rechtswidriger Inhalte zu schaffen, um eine Art Grundgesetz für das Internet zu entwickeln. Allerdings sehen große US-Plattformen darin Hindernisse, und die amerikanische Regierung fördert seit Monaten Proteste und Druck gegen diese europäischen Vorgaben. Der Streit hat sogar die Lösung eines bestehenden Zollkonflikts verzögert, da die EU den DSA kategorisch verteidigt. Nachdem zunächst ein Kompromiss möglich schien, droht nun ein neuer Konfliktpunkt: Die US-Regierung kritisiert das Gesetz, weil es amerikanische Tech-Giganten angreife, während China keiner vergleichbaren Beschränkung unterliege. Dieses Thema wurde bereits im Sommer von dem früheren US-Präsidenten Trump angesprochen, der sich über die Privilegien des Kurznachrichtendienstes X (ehemals Twitter) äußerte, nachdem die EU-Kommission eine Strafe wegen DSA-Verletzungen aufgrund von vermeintlichen Risiken für Handelsverhandlungen und um Trump nicht zu verärgern ruhen ließ. Die drohende Sanktionsmaßnahme könnte ein neues Kapitel in diesem Machtspiel zwischen Washington und Brüssel markieren.

Die EU-Kommission reagiert gelassen, betont die Meinungsfreiheit als Grundrecht im Zentrum Europas und unterstreicht, dass der DSA lediglich Regeln gegen illegale Inhalte setzt, während die freie Meinungsäußerung und der Informationszugang geschützt bleiben. Die Frage lautet: Welches Kapitel wird dieses Spannungsfeld nun fortsetzen?

Schlagwörter: DSA + EU + Trump

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