Messengerdienste warnen vor Risiken der geplanten Chatkontrolle in der EU
Signal hat in der vergangenen Woche deutlich zum Thema Chatkontrolle Stellung genommen und signalisiert einen Rückzug aus der EU, falls die geplante Regelung eingeführt wird. Diese klare Aussage richtete sich insbesondere an die EU-Kommission und selbstverständlich auch an die Nutzer des Dienstes. Nun reagieren weitere Messengerdienste wie WhatsApp und Threema.
WhatsApp betont durch eine Meta-Sprecherin, dass der neue Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft trotz Gegenbehauptungen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährde und damit Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit beeinträchtige. WhatsApps Chef Will Cathcart appelliert direkt an die EU-Länder, für mehr Bürgersicherheit einzustehen und den Vorschlag abzulehnen. Der Schweizer Messengerdienst Threema zeigt ebenfalls klare Ablehnung gegenüber der geplanten Chatkontrolle und sieht sie als unvereinbar mit dem eigenen Verständnis von Datensicherheit. In einer Stellungnahme deutet Threema an, alle Optionen zu prüfen, sollte die Regelung umgesetzt werden, zeigt sich aber gleichzeitig zuversichtlich, dass die Pläne aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit fundamentalen Rechten keine Zustimmung in der EU finden werden.
Die Diskussion um die Chatkontrolle wird vor allem durch den aktuellen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft neu angeheizt. Deutschland hatte sich bisher gegen diese Regelung ausgesprochen, deren Durchsetzung mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (15 von 27) sowie eine Repräsentation für 65 Prozent der EU-Bevölkerung erfordert. Der Chaos Computer Club (CCC) verurteilt die Pläne als „Katastrophe“ für vertrauliche Kommunikation und kritisiert den mangelnden öffentlichen Diskurs in Deutschland. Aktivisten des CCC betonen, dass das Scannen von Texten, Bildern und Filmen in Chats fehleranfällig, gefährlich und falsch sei. Sie sehen darin eine Gefahr für die sichere Kommunikationsinfrastruktur und appellieren an die Bundesregierung, bei ihrem bisherigen Nein-Votum zur Chatkontrolle zu bleiben.
Zahlreiche weitere Nichtregierungsorganisationen schließen sich dieser Position an und fordern ebenfalls ein entschiedenes Bekenntnis Deutschlands gegen die Chatkontrolle. Der Streit um die Chatkontrolle verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen Datensicherheit, Überwachungsmöglichkeiten und dem Schutz fundamentaler Rechte in der digitalen Welt. Die Entscheidung darüber, ob und wie die EU diese Technologie implementieren wird, bleibt bis dato offen und wird die digitale Landschaft Europas nachhaltig prägen.
Schlagwörter: EU + Threema + WhatsApp
(pz)
