Die Debatte um die Chatkontrolle ist aktuell in der Europäischen Union intensiv, insbesondere unter der dänischen Ratspräsidentschaft, und ein kontroverser Kompromissentwurf wird verhandelt. Dieser Entwurf, der am 14. Oktober vor dem EU-Parlament steht, sieht vor, dass Kommunikationsinhalte sowohl vor als auch nach der Verschlüsselung auf den Endgeräten gescannt werden sollen. Diese Praxis würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung effektiv untergraben, was von Fachleuten aus verschiedenen Bereichen wie IT-Sicherheit, Informatik, Rechtswissenschaften und Wirtschaft seit Jahren kritisiert wird. Der dänische Entwurf ähnelt in seiner Grundstruktur dem belgischen und löste heftige Proteste aus, da er das Fundament vertraulicher Kommunikation gefährdet und Sicherheitslücken für Cyberangriffe schafft. Experten wie die Gesellschaft für Informatik (GI) treten vehement gegen diese Regelung ein, sehen sie weder verhältnismäßig noch technisch sinnvoll und warnen vor einer Gefährdung der IT-Sicherheit, der Privatsphäre, der Grundrechte sowie vor negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Innovationskraft und die staatliche Resilienz. Die GI betont, dass die Digitalisierung durch flächendeckende Überwachung gefährdet wird, und fordert stattdessen effektive Lösch- und Meldeverfahren auf Plattformen sowie zielgerichtete Maßnahmen für Ermittlungs- und Präventionsarbeit, die gleichzeitig Grundrechte wahren und die IT-Sicherheit stärken. Diese Position teilen zahlreiche Experten und Organisationen, darunter das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ und der Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS), dem die GI angehört. Zahlreiche Wissenschaftler aus vielen Ländern, darunter prominente GI-Mitglieder, haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Die GI sieht im aktuellen Prozess eine Chance für fundierte Lösungen zum Schutz von Kindern im Internet, ohne grundlegende Rechte und digitale Freiräume einzuschränken. Sie appelliert an politische Entscheidungsträger, pragmatische und wirksame Alternativen zur schädlichen Chatkontrolle zu wählen, die sowohl Sicherheit als auch Datenschutz gewährleisten.
Schlagwörter: EU + Chatkontrolle
(pz)