Deutsche Politik intensiviert KI-Diskussion: Neue Kommission unter Katherina Reiche

Die deutsche Politik beschäftigt sich zunehmend intensiv mit Künstlicher Intelligenz, und eine neue Kommission unter der Leitung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll dem Thema eine strategische Richtung geben. Die Ministerin betont die Bedeutung von KI für Wohlstand, Wachstum und Fortschritt in Deutschland, fordert aber gleichzeitig Mut und Gestaltungswillen zur uneingeschränkten Annahme dieser Technologie. Ein zentraler Faktor für den Erfolg dieser Strategie ist laut Reiche ein funktionierender Wettbewerb, der Deutschland im globalen Wettlauf um technologische Führung behaupten lässt.

Die Bundesrepublik scheint jedoch noch auf dem Weg zu dieser Vorreiterrolle zu sein, weshalb die Expertise der neuen Kommission von eminent hoher Relevanz ist. In einem Pressegespräch skizzierten zwei der drei Vorsitzenden zentrale Handlungsfelder der Kommission. Rupprecht Podszun, Wettbewerbsrechtler an der Universität Düsseldorf und Vorsitzender der Expertengruppe, hebt hervor, dass die Betrachtungsweise über die reine Endanwenderperspektive hinausgehen muss. Es geht um das Verständnis der Bedeutung von KI auf allen Ebenen, insbesondere um die Auflösung von Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen wie Cloud-Computing, die durch jüngste Vorfälle wie den Ausfall von Amazon Cloud eindrucksvoll demonstriert wurden. Der Vorsitzende betont die Notwendigkeit, diese Singularitäten im Anbietermarkt zu entschärfen und eine ausgewogenere Struktur zu schaffen.

Rolf Schumann, Ko-Geschäftsführer bei Schwarz Digits, dem IT-Schwergewicht mit Wurzeln im Handelsumfeld von Kaufland und Lidl, teilt die Einschätzung, dass Deutschland trotz vorhandenem Expertenwissen noch nicht in der Spitzengruppe angekommen ist. Er sieht das Rennen zwar gestartet, aber längst nicht entschieden. Schumann äußert die dringende Notwendigkeit, Deutschlands starkes Wissenskapital im Bereich KI zu nutzen und gleichzeitig vor unkontrollierter Auswanderung dieser Daten an US-amerikanische Hyperscaler zu schützen. Die Kommission soll hierbei insbesondere die Rolle des Wettbewerbsrechts beleuchten und Lösungsansätze für eine harmonischere Anwendung von Regelwerken wie dem EU-Digital Markets Act (DMA) und dem deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entwickeln, um ein ausgewogenes Umfeld für Innovation und Wettbewerb zu schaffen.

Schlagwörter: Deutschland + Katherina Reiche + Rolf Schumann

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