BSI fordert Reform des Hackerparagrafen zum Schutz ethischer Hacker in Deutschland

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt sich mit Nachdruck für eine dringend notwendige Reform des sogenannten Hackerparagrafen ein, um ethische Hacker besser zu schützen und die digitale Sicherheit Deutschlands zu stärken. Die Behördenpräsidentin Claudia Plattner betont deutlich, dass Personen, die Sicherheitslücken in IT-Systemen verantwortungsvoll aufdecken und melden, künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollten. Entscheidend für diese Abstimmung ist laut Plattner die Intention hinter dem Handeln. Wer mit der Absicht arbeitet, Schwachstellen aufzudecken, um die Sicherheit eines Unternehmens zu verbessern und potenziellen Schaden zu verhindern, sollte rechtlich abgesichert sein. Diese Reform sei unabdingbar, um eine lebendige und zuverlässige Sicherheitsforschung im digitalen Raum zu ermöglichen.

Die aktuelle Debatte wurde maßgeblich durch einen Fall aus Gladbeck angestoßen. Ein Softwareentwickler entdeckte in den Systemen des IT-Dienstleisters Modern Solution eine Schwachstelle und meldete diese umgehend. Trotz dieser verantwortungsvollen Vorgehensweise wurde er aufgrund von § 205a StGB wegen unbefugten Ausspähens verurteilt. Das Landgericht Aachen ignorierte dabei, dass das Passwort zur Datenbank im Klartext gespeichert war und die Lücke versehentlich entdeckt wurde. Der Gesetzestext lässt dem Gericht in solchen Fällen keinen Spielraum – ein Passwort bleibt ein Passwort, auch wenn es ungeschützt zugänglich ist. Ein Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht scheiterte im September 2025, wodurch sich der Fokus nun auf eine legislative Lösung richtet.

Die frühere Ampelkoalition hatte bereits einen Gesetzentwurf entwickelt, der mehr Rechtssicherheit für die IT-Sicherheitsforschung schaffen sollte, welcher jedoch vor Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird die Reform des Hackerparagrafen weiterhin unterstützt, und das Vorgehen wird derzeit im Justizministerium geprüft.

Plattners Forderung findet breite Zustimmung, insbesondere aus dem Bundestag. Die Grünen fordern eine zügige Umsetzung der Reform, da ethisches Hacking als essenzieller Bestandteil einer resilienten digitalen Gesellschaft betrachtet wird. Jeanne Dillschneider, Abgeordnete der Grünen, betont, dass diejenigen, die durch das Aufdecken von Schwachstellen zum Schutz der Allgemeinheit beitragen, nicht bestraft werden dürfen. Die Bundesregierung soll den aus der vergangenen Legislaturperiode stammenden Gesetzentwurf schnellstmöglich aufgreifen und in die Praxis umsetzen, um dem dringenden Bedarf an einer geregelten und sicheren IT-Sicherheitsforschung gerecht zu werden.

Schlagwörter: Claudia Plattner + BSI + Deutschlands

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