Deutschland setzt auf KI-Regulierung: Bundesnetzagentur wird zur Superbehörde

Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) soll eine einheitliche Regulierungslandschaft für Künstliche Intelligenz etablieren und ab dem 21. April 2023 wirksam werden. Ziel ist es, die Prinzipien des AI Acts in nationales Recht zu integrieren und gleichzeitig eine praktikable sowie effiziente Regelung zu schaffen. Die Bundesnetzagentur übernimmt dabei eine zentrale Rolle als Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde sowie notifizierende Behörde. Neben ihren bestehenden Aufgaben im Telekommunikations-, Post-, Energie- und Bahnbereich wird sie auch die Aufsicht über Online-Plattformen gemäß dem europäischen Digital Services Act ausüben und somit quasi zur „Superbehörde“ avancieren. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, sollen Kapazitäten anderer marktüberwachender Behörden wie des Bundeskartellamts, der BaFin, des BSI und der Datenschutzbehörden integriert werden.

Die Konzentration der KI-Aufsicht bei der Bundesnetzagentur ist jedoch umstritten. Datenschützer auf Bundes- und Landesebene forderten ebenfalls die alleinige Verantwortung für die KI-Aufsicht und erhielten Unterstützung von europäischen Kollegen. Diese Initiative hätte den Ländern mehr Gewicht in der Regulierung verliehen. Auch Stimmen für eine neue, KI-spezifische Behörde wurden laut.

Branchenvertreter fordern hingegen eine Verbesserung des europäischen AI Acts, da bestehende Doppelregulierungen durch Rechtsakte wie die Maschinenverordnung oder die Medizinprodukteverordnung Rechtsunsicherheit und erhöhte Compliance-Kosten verursachen. Sie empfehlen, diese Bereiche aus dem KI-Gesetz auszuschließen, um eine effizientere Regelung zu ermöglichen.

Zusammenfassend markiert das deutsche Gesetz einen wichtigen Schritt zur kohärenten europäischen KI-Regulierung. Gleichzeitig zeigen sich Herausforderungen und Debatten bezüglich der konkreten Ausgestaltung und Verteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Notwendigkeit von Anpassungen am europäischen Rahmengesetz, um Praxistauglichkeit und Effizienz zu gewährleisten.

Schlagwörter: AI + April + BSI

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