Deutschland plant offensive Maßnahmen gegen Cyberangriffe: Ein Strategiewandel in der Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung plant einen grundlegenden Wandel in ihrer Cybersicherheitsstrategie und begegnet zunehmend den Herausforderungen der digitalisierten Welt mit einem offensiven Ansatz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, zukünftig auch präventive und offensive Maßnahmen gegen Cyberangriffe zuzulassen, einschließlich Operationen im Ausland gegen Infrastruktur und Systeme. Damit entfernt sich Deutschland von seiner bisherigen defensiven Haltung und erweitert deutlich die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten.

Der Kurswechsel wird durch zwei Gesetzesvorhaben konkret umgesetzt. Ein erster Entwurf soll dem Bundesnachrichtendienst die Durchführung von Cyberoperationen außerhalb Deutschlands ermöglichen, während ein zweiter die Fähigkeiten deutscher Behörden zur Bekämpfung sogenannter hybrider Bedrohungen stärken soll. Diese umfassen Cyberangriffe mit staatlicher Unterstützung, oft in Kombination mit Desinformation, Sabotage oder anderen nichtmilitärischen Mitteln.

Auslöser für diese Neuausrichtung ist der stetig steigende Druck von Angriffen auf staatliche Einrichtungen, kritische Infrastrukturen und Unternehmen. Sicherheitsbehörden verzeichnen zunehmend komplexe Angriffe, häufig durch Proxy-Akteure, die staatliche Urheber hinter verschleierten Fassaden verbergen. Diese Angriffe, technisch komplex und koordiniert, setzen Schadsoftware, kompromittierte Zugangsdaten und manipulierte Datenströme ein, um Systeme zu infiltrieren und zu kontrollieren. Die Attribution solcher Angriffe gestaltet sich schwierig, da die technischen Hintergründe oft verschleiert sind. Dobrindt betont dabei die Notwendigkeit, im Rahmen internationaler und verfassungsrechtlicher Vorgaben zu agieren. Völkerrechtliche Prinzipien fordern verhältnismäßige Aktionen mit nachträglicher Legitimation, während gleichzeitig die praktische Wirksamkeit offensiver Cyberoperationen angesichts der technischen Komplexität und Unsicherheiten in der Angriffszuordnung hinterfragt wird. Fehlzuordnungen könnten politische und diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.

Nicht nur Deutschland vollzieht diesen Strategiewandel, sondern auch andere EU-Staaten integrieren offensive Cyberfähigkeiten in ihre Sicherheitskonzepte. Allerdings mahnen Experten vor nationalen Alleingängen, da Cyberangriffe oft mehrere europäische Länder gleichzeitig treffen. Uneinheitliche Reaktionen könnten bestehende Schwachstellen sogar verstärken.

Es wird ein dringender Bedarf an engerer Abstimmung innerhalb der EU geäußert, ergänzt durch ein gemeinsames, umfassendes Lagebild zu Cyber- und hybriden Bedrohungen, um effektiv gegen die globale Cyberkriminalität vorgehen zu können.

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