Zurückhaltend: EU-Rat reagiert auf Kommissionspläne für digitale Infrastruktur

Der EU-Ministerrat ist zurückhaltend mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Aufbau der digitalen Zukunft Europas umgegangen. Anlass hierfür waren das im Februar veröffentlichte Weißbuch zur digitalen Infrastruktur sowie die sogenannten Draghi- und Letta-Berichte, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit beleuchten.

Besonders deutlich zeigt sich die Zurückhaltung in Bezug auf die Forderung der Kommission nach einer einheitlichen EU-weiten Abschaltung der Kupfernetze bis 2030. Der Rat stimmt zwar der schrittweisen Abschaltung zu, um den Ausbau von Hochleistungsnetzen und die flächendeckende Gigabit-Verfügbarkeit in den nächsten fünf Jahren zu ermöglichen. Gleichzeitig betont er jedoch die Wichtigkeit, die Besonderheiten einzelner EU-Länder, die Wettbewerbsdynamik und die Bedürfnisse der Verbraucher im Auge zu behalten.

Zukunftssicherer Übergang gefordert

In Deutschland fordern Telekommunikationswettbewerber einen klaren Plan für einen reibungslosen und zukunftssicheren Übergang vom Kupfernetz. Verbände wie der VATM betonen die Notwendigkeit maximaler Transparenz bei den Planungen der Telekom zum Abschalten des Kupfernetzes. Der Magenta-Konzern selbst warnt vor einem möglichen Zwangsanbieterwechsel im Zuge des Abschieds von Kupfer. Die Bundesnetzagentur sicherte in diesem Kontext eine Analyse der Auswirkungen zu und versprach, eine Lösung im Dialog mit allen Beteiligten zu finden.

Kritik an Überlegungen der Kommission

Der Rat teilt auch die Kritik an den Vorschlägen der Kommission, einen Streitschlichtungsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Big-Tech-Konzernen und Netzbetreibern einzurichten. Es sei zudem wichtig, dass eine mögliche Beteiligung großer Digitalkonzerne an den Netzausbaukosten allen Glasfaser-Bauherren zugutekomme, nicht nur der Telekom & Co.

Branchenverbände wie Breko und VATM begrüßten die Haltung des Rates. Sie betonen die Diversität der Telekommunikationsmärkte innerhalb der EU und halten einen wirksamen Wettbewerb für den Schlüssel zu einem starken europäischen Binnenmarkt und notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe.

Die Kommission soll nun genauer analysieren, welche Auswirkungen ein regulatorischer Ansatz ohne Schutzmechanismen wie die geplante Streitschlichtung hätte. Zusammenfassend zeigt sich der Rat zurückhaltender gegenüber den ambitionierten Plänen der Kommission und setzt auf differenzierte Lösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und den Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche berücksichtigen.

Schlagwörter: Telekom + Breko + Europas

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