EU-Kommission ermittelt gegen X: DSA-Verstöße und geopolitische Spannungen im Fokus

Die EU-Kommission befindet sich aktuell in einem sensiblen Ermittlungsverfahren gegen den Kurznachrichtendienst X (früher als Twitter), das im Kontext möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) geführt wird. Die Ermittlungen, die mehrere Verfahren umfassen, betreffen unter anderem die Praxis des blauen Hakenabzeichens für zahlende Nutzer, die auch zur Verifizierung genutzt wurde, bevor Elon Musk die Plattform übernahm. Weitere Punkte sind mangelnde Transparenz in der Werbung und fehlende Unterstützung wissenschaftlicher Studien. Diese Themen wurden bereits im April durch die New York Times thematisiert, einschließlich einer möglichen milliardenschweren Strafe, die bis Sommer geklärt werden sollte.

Die nun angehaltene Entscheidung in diesem Verfahren hängt eng mit laufenden Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA zusammen. Offensichtlich möchte man politische Spannungen und mögliche Eskalationen mit US-Präsident Donald Trump durch eine vorzeitige Bekanntgabe des Ergebnisses vermeiden. Die Abwägung liegt darin, dass der DSA keine feste Frist für die Entscheidung vorgibt, was den Zeitpunkt flexibler gestaltet.

Die EU-Kommission sieht in diesem Verfahren einen wichtigen Präzedenzfall für die Durchsetzung des DSA und ist damit einem Konflikt mit der aktuellen US-Regierung konfrontiert. Hintergrund dieser Situation sind Hunderte von Widersprüchen, die X unter Musks Leitung gegenüber der Kommission eingereicht hat. Elon Musk hatte zuvor angekündigt, die Plattform von der Börse zu nehmen, wodurch nur Schätzungen über den Umsatz unter seiner Führung verfügbar sind. Dies stellt ein Hindernis für die Berechnung einer Strafe dar, da der Umsatz für die Ermittlung ausschlaggebend ist. In Brüssel wurden jedoch Überlegungen angestellt, neben X auch direkt kontrollierte Unternehmen des Eigentümers wie SpaceX einzubeziehen, um einen höheren finanziellen Rahmen für eine mögliche Strafe zu ermöglichen und somit ein stärkeres abschreckendes Signal an andere Konzerne senden zu können.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Ermittlungen gegen X in einem komplexen geopolitischen Umfeld stattfinden und durch Abwägungen zwischen der Durchsetzung des DSA, Handelsbeziehungen und politischer Diplomatie beeinflusst werden.

Schlagwörter: X + DSA + Elon

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