Bundesregierung plant Umbau der Telekommunikationsnetze: Fokus auf eigene Produktion

Die Bundesregierung plant einen umfassenden Umbau der deutschen Telekommunikationsnetze mit dem Ziel, die Abhängigkeit von ausländischen Technologiekonzernen zu verringern und die eigene Produktion zu stärken. Kanzler Friedrich Merz präsentierte diesen Plan auf dem Kongress des Deutschen Handelsverbands in Berlin, untermauert durch eine Entscheidung innerhalb der Regierung, Komponenten in Netzwerken wie 5G zukünftig durch eigene Produkte zu ersetzen. Konkret strebt man an, durch heimische Produktion gefertigte Bauteile dort einzusetzen, wo dies technisch möglich ist. Ein explizites Verbot chinesischer Komponenten im kommenden 6G-Netzwerk wurde ebenfalls angekündigt. Details zur genauen Definition von „selbst produziert“ lieferte Merz jedoch nicht, was Raum für Interpretation lässt.

Die Initiative soll zudem auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden. Merz beabsichtigt, das Thema beim europäischen Gipfel für Digitale Souveränität in der kommenden Woche zu verhandeln und mit der Industrie Lösungen zur Reduzierung der Abhängigkeit nicht nur von China, sondern auch von den USA und großen Technologiekonzernen zu erarbeiten. Eine vollständige Trennung von China schloss Merz jedoch aus, untermauert durch die wirtschaftliche Bedeutung des Landes. Die Bundesregierung verfolgt parallel eine Strategie, unsicher bewertete Ausrüstung aus deutschen Telekommunikationsnetzen zu verbannen. Dies basiert auf der bereits existierenden „Huawei-Klausel“, die die Bundesregierung ermächtigt, den Einsatz von Komponenten mit potenziellen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu unterbinden. Diese Klausel wurde bereits im vergangenen Jahr genutzt, um bis 2029 den Einsatz von Technik von Huawei oder ZTE in kritischen Funknetzkomponenten zu beenden. Auf europäischer Ebene zeigt sich die Kommission ebenfalls entschlossen, härtere Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten beim Verzicht auf Netzwerktechnik chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE zu unterstützen. Aufgrund ihrer engen Verbindung zum chinesischen Staat werden diese als Hochrisikoanbieter eingestuft. Die Kommission strebt eine Umwandlung der bestehenden Empfehlung in eine rechtlich bindende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten an. Die strategische Ausrichtung auf eigenständige Produktion und die Reduzierung von Abhängigkeiten von ausländischen Technologiekonzernen prägt gegenwärtig die Entwicklung der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur.

Schlagwörter: Friedrich Merz + China + Huawei

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