Republikaner streben nach nationalen KI-Gesetzen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Republikaner im Repräsentantenhaus streben erneut nach staatlichen KI-Gesetzen, um ein nationales Regelungsgerüst zu schaffen und damit den USA in der globalen KI-Entwicklung Wettbewerbsfähigkeit zu verleihen. Mehrheitsführer Steve Scalise plant, eine entsprechende Klausel in das Gesetz über die Genehmigung der nationalen Verteidigung (NDAA) einzubinden, welches traditionell als unverzichtbares Gesetzespaket angesehen wird und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit verabschiedet wird. Dieses Vorgehen ähnelt einer Taktik, um Gesetze am Jahresende zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Die Initiative findet Unterstützung bei prominenter Stelle: Präsident Donald Trump forderte in seinem Truth-Social-Post vehement den Kongress auf, einheitliche KI-Vorschriften festzulegen, und vermied einen Konflikt mit chinesischen Ambitionen im KI-Bereich. Er betont die Notwendigkeit eines nationalen Standards, um einem Flickwerk aus 50 einzelnen staatlichen Regelungen entgegenzuwirken, das Innovation hemmen und den USA im KI-Rennen gegen China an Bedeutung verlieren lassen könnte. Diese Forderung spiegelt ein zentrales Argument der Befürworter des Moratoriums wider, insbesondere von Technologieverbänden wie NetChoice, die vor einem fragmentierten Regelsystem warnen und befürchten, dass es die Innovationskraft in einer dynamischen Branche wie KI beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit der USA gefährden könnte.

Die erneute Debatte um ein nationales KI-Moratorium erinnert an frühere Diskussionen zu Beginn des Jahres, bei denen Bedenken hinsichtlich der ursprünglich vorgeschlagenen Laufzeit von zehn Jahren und der potenziellen Ausweitung auf andere Technologiebereiche wie Online-Sicherheit für Kinder geäußert wurden. Rote und blaue Bundesstaaten haben bereits eigene KI-Gesetze verabschiedet, die durch eine bundesweite Regelung außer Kraft gesetzt würden. Die im Kongress diskutierten Vorschläge werfen Fragen nach dem optimalen Verhältnis zwischen Regulierung und Innovationsfreiräumen in der rasant entwickelnden KI-Welt auf.

Die kommenden Wochen bis zum Erntedankfest werden entscheidend für die Ausgestaltung der NDAA-Klausel sein, mit einer erwarteten Abstimmung im Dezember. Dieses politische Schachspiel um die Zukunft der KI-Regulierung wird das globale technologische Gleichgewicht maßgeblich beeinflussen.

Schlagwörter: USA + Steve Scalise + NDAA

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