Bund-Länder-Justizcloud: Ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz bis 2027

Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran, und ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für Bund und Länder: die Bund-Länder-Justizcloud. Dieses Projekt zielt darauf ab, eine einheitliche, aber gleichzeitig dezentrale Lösung zu bieten, die sowohl für Anwender als auch aus Sicherheitsgründen Vorteile mit sich bringt. Geplant ist, dass bis Anfang 2027 eine erste Version der Justizcloud verfügbar ist. Die Projektleitung wird in Baden-Württemberg angesiedelt sein, wobei Bund und alle anderen Bundesländer eng eingebunden sind und am Aufbau mitwirken. Dieser Schritt wird vom Deutschen Richterbund (DRB) als essenziell für die Modernisierung des Justizwesens angesehen.

Die Vereinheitlichung der verschiedenen E-Akten-Systeme, die oft veraltet sind und an den technologischen Stand von vor 15 Jahren erinnern, ist ein wichtiger Bestandteil dieses Vorhabens. Die Justiz benötigt bundeseinheitliche Lösungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere beim Einsatz von KI-gestützten Assistenzprogrammen, um effizienter und zukunftsorientiert zu arbeiten.

Die Justizcloud baut auf bestehenden Infrastrukturen der öffentlichen IT-Dienstleister auf und soll somit die technologische Selbstständigkeit der Justiz stärken. Gleichzeitig sollen Einsparpotenziale genutzt und die tägliche Arbeit in Gerichtssälen verbessert werden. Ein erster wichtiger Schritt ist die Bereitstellung des „Gemeinsamen Fachverfahrens“ (GeFa) über die Justizcloud an Gerichten in mehreren Bundesländern. GeFa unterstützt Justizmitarbeiter bei der Datenverwaltung, Informationssuche und Dokumentenbearbeitung – ein entscheidender Baustein für eine moderne und effiziente Justiz. Die Vision einer einheitlichen und sicheren Justizplattform wurde bereits unter der vorherigen Regierung entwickelt und im Jahr 2024 von Justizministern auf Bundes- und Landesebene konkretisiert.

Der ursprünglich geplante Zeitrahmen sah eine funktionierende Version der Justizcloud für 2026 vor; jedoch wird die Umsetzung aufgrund komplexer Anforderungen nun bis Anfang 2027 verschoben. Trotz dieser Verschiebung ist die Justizcloud ein Meilenstein auf dem Weg zu einer digitalisierten und zukunftsfähigen Justiz in Deutschland.

Schlagwörter: GeFa + Baden-Württemberg + DRB

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