Datenschutzexpertinnen schlagen Anpassung der DSGVO für Cybersicherheitsforschung vor

Um die Cybersicherheitsforschung rechtlich abzusichern, haben drei Datenschutzexpertinnen des Nationalen Forschungszentrums für angewandte Cybersicherheit ATHENE einen Vorschlag zur Anpassung der Datenschutzregelungen formuliert. In einem Positionspapier präsentieren sie ihre Ideen zur Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ihr Ziel ist es, die Datenschutz-Vorsorge rechtsverbindlich einzuführen, um ungeplante Datenzugriffe angemessen zu berücksichtigen.

Die Cybersicherheitsforschung spielt eine wichtige Rolle für die Sicherheit unserer digitalen Gesellschaft. Die Forschenden entwickeln Sicherheitssoftware, überprüfen bestehende IT-Systeme auf Schwachstellen und melden diese den Verantwortlichen. Allerdings stehen sie vor einer datenschutzrechtlichen Herausforderung: Das europäische Datenschutzrechtssystem berücksichtigt nur vorhersehbare und planbare personenbezogene Datenverarbeitungen. In der Cybersicherheitsforschung stoßen sie jedoch oft zufällig auf personenbezogene Daten oder erhalten unbeabsichtigt Zugriff darauf.

Dies führt zu einem datenschutzrechtlichen Dilemma, da das Datenschutzrecht nicht darauf ausgelegt ist, nachträglich den Zugriff auf Daten zu regeln. Die Forschenden fürchten Strafen und ihre Arbeit wird dadurch gehemmt. Um dieses Problem zu lösen, schlagen die Datenschutzexpertinnen Annika Selzer, Alina Boll und Sarah Stummer die Einführung der Datenschutz-Vorsorge vor. Diese soll im Vorfeld eines Forschungsprojekts Vorannahmen darüber treffen, welche personenbezogenen Daten voraussichtlich verarbeitet werden. Auf dieser Grundlage können die datenschutzrechtlichen Aspekte im Voraus angemessen umgesetzt werden.

Die Autorinnen betonen, dass eine Neuausrichtung des Datenschutzrechts notwendig ist, um die rechtssichere Durchführung wissenschaftlicher Forschung zu gewährleisten. Der Vorschlag zur Ergänzung der DSGVO wurde von den Autorinnen erarbeitet und in Form eines Positionspapiers veröffentlicht. Annika Selzer leitet die Abteilung für IT-Recht & Interdisziplinäre Datenschutzforschung am Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT. Sarah Stummer und Alina Boll sind ebenfalls als Juristinnen in dieser Abteilung tätig.

ATHENE ist das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit und das größte europäische Forschungszentrum für Cybersicherheit und den Schutz der Privatsphäre. Es ist eine gemeinsame Einrichtung der Fraunhofer-Institute SIT und IGD sowie der Universitäten TU Darmstadt, Goethe-Universität Frankfurt und Hochschule Darmstadt.

Schlagwörter: Annika Selzer + ATHENE + DSGVO

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