Neues Gesetz in Florida: Eltern greifen nach den Sternen der sozialen Medien
Neues Gesetz in Florida gibt Eltern mehr Kontrolle über den Zugang ihrer Kinder zu sozialen Medien
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis (R), hat kürzlich das Gesetz HB 3 unterzeichnet, welches Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren mehr Einfluss auf den Zugang ihrer Kinder zu sozialen Medien gewährt und eine Altersverifizierung für zahlreiche Websites verpflichtend macht.
Das Gesetz schreibt vor, dass soziale Medienplattformen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erstellung von Konten für Kinder unter 14 Jahren zu verhindern und bestehende Konten zu löschen. Das klingt nach einer guten Sache, schließlich wollen wir nicht, dass unsere Jüngsten unkontrolliert in den Weiten des Internets herumstreunen. Zudem müssen 14- und 15-Jährige die Zustimmung ihrer Eltern einholen, um Konten in sozialen Medien zu erstellen oder zu führen. Das ist nicht unbedingt die beste Nachricht für rebellische Teenager, aber es ist ein Versuch, die Eltern in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Das Gesetz geht sogar noch weiter und verlangt von Plattformen, auf Wunsch des Jugendlichen oder der Eltern Konten und persönliche Informationen für diese Altersgruppe zu löschen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Privatsphäre der Jugendlichen zu schützen und ihnen die Kontrolle über ihre eigenen Daten zu geben.
Aber das ist noch nicht alles! Firmen, die es unterlassen, Konten von 14- und 15-Jährigen unverzüglich zu entfernen, können rechtlich von diesen Kindern verklagt werden und sind möglicherweise dazu verpflichtet, Schadensersatz in Höhe von bis zu 10.000 US-Dollar zu zahlen. Das ist ein ernstzunehmender Schritt, der hoffentlich dazu führen wird, dass die Plattformen ihre Verantwortung gegenüber jungen Nutzern ernst nehmen.
Bei bewusster oder fahrlässiger Verletzung könnte dies als unlautere oder irreführende Handelspraxis betrachtet werden und zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 50.000 Euro pro Verstoß führen. Das sollte den Plattformen definitiv einen Anreiz geben, sich an die neuen Vorschriften zu halten.
Das Gesetz fordert auch von kommerziellen Apps und Websites, das Alter ihrer Nutzer zu verifizieren. Das klingt erstmal gut, aber es wirft auch Datenschutzbedenken auf. Wie soll das Alter verifiziert werden? Wer hat Zugriff auf diese Informationen? Um diese Bedenken zu beruhigen, wird von Websites verlangt, den Benutzern die Möglichkeit der anonymen Altersverifizierung anzubieten. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.
Die Anforderung wird wirksam, wenn eine kommerzielle Website einen erheblichen Anteil an Inhalten enthält, die für Minderjährige schädlich sind. Das ist natürlich eine subjektive Entscheidung, aber es ist wichtig, Kinder vor potenziell schädlichen Inhalten zu schützen.
Das Gesetz sieht vor, dass Websites sicherstellen müssen, dass die Benutzer ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Nachrichtenwebsites sind jedoch von dieser Anforderung ausgenommen. Das ergibt Sinn, schließlich wollen wir den Zugang zu Informationen nicht unnötig einschränken.
Technologieverbände haben bereits ihre Ablehnung gegenüber dem Gesetz zum Ausdruck gebracht. Der Verband NetChoice, der die großen sozialen Medienplattformen vertritt, warnte davor, dass das Gesetz alle Einwohner Floridas dazu zwingen würde, einen Internet-Ausweis zu besitzen, um Online-Dienste nutzen zu können – unabhängig von ihrem Alter. Das ist sicherlich ein valides Argument, aber es ist auch wichtig, die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten.
Mit diesem Gesetz setzt Gouverneur DeSantis seinen politischen Einfluss ein, um die Rechte der Eltern in Bezug auf die Kontrolle des Zugangs ihrer Kinder zu schützen. Im Jahr 2022 unterzeichnete er bereits das Gesetz zur Stärkung elterlicher Rechte in der Bildung, welches von Kritikern als „Sag-nicht-schwul-Gesetz“ bezeichnet wird. Dieses Gesetz verbietet Schulen, in bestimmten Unterrichtseinheiten über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskutieren. Ein weiteres von DeSantis gebilligtes Gesetz erweitert die Befugnisse der Eltern, Bücher in Schulbibliotheken und Leselisten anzufechten. Gouverneur DeSantis scheint wirklich ein Fan davon zu sein, den Eltern mehr Kontrolle zu geben.
Die Handlungen Floridas stehen im Einklang mit den Bestrebungen anderer Bundesstaaten, den Zugang von Jugendlichen zu sozialen Medien einzuschränken oder Eltern eine umfassendere Überwachung der Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu ermöglichen. Utah und Arkansas haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet. Es scheint also, als ob Florida nicht alleine in diesem Kampf ist.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in Florida auf die sozialen Medienplattformen und die Rechte der Eltern auswirken wird. Es ist jedoch klar, dass der Schutz junger Benutzer auf sozialen Medienplattformen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Auch auf Bundesebene werden entsprechende Gesetzesvorschläge diskutiert. Der führende Vorschlag im US-Senat, bekannt als Kids Online Safety Act, hat bereits die notwendige Unterstützung erreicht, um verabschiedet zu werden. Ein weiterer Vorschlag im Senat, der Protecting Kids on Social Media Act, würde die Zustimmung der Eltern für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder unter 18 Jahren zur Pflicht machen.
Das Gesetz in Florida tritt am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. Wir werden sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob andere Bundesstaaten dem Beispiel Floridas folgen werden. Eines ist jedoch sicher – der Schutz von Kindern im Internet ist ein Thema, das uns alle angeht.
Schlagwörter: Ron DeSantis + Florida + HB
Wie bewerten Sie den Schreibstil des Artikels?