Bisher wurde der Satz aus dem Koalitionsvertrag, der die Gründung eines Dateninstituts zur Förderung der Verfügbarkeit und Standardisierung von Daten vorsieht, noch nicht umgesetzt. Es wurden lediglich Ideen einer Gründungskommission vorgestellt und im Mai 2023 erhielt der Aufbau die Genehmigung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Nun soll das Dateninstitut endlich umgesetzt werden, allerdings auf ungewöhnliche Weise.
Bisher gibt es vom Dateninstitut nur den Namen, den Haushaltstitel und ein bereits beauftragtes Projekt: Das Future Energy Lab der staatlichen Energieagentur DENA hat im letzten Jahr in einem Testlauf versucht herauszufinden, welche Stakeholder über welche Energiedaten verfügen, welche Hindernisse einem Austausch untereinander und mit anderen Branchen im Wege stehen und wie eine verbesserte, datenbasierte Zusammenarbeit aussehen könnte. Aktuell läuft die Ausschreibungsphase für ein weiteres Projekt.
Im Rahmen eines sogenannten Pre-Commercial-Procurements wird zunächst kein Auftrag an einen Auftragnehmer vergeben. Stattdessen treten mehrere Teilnehmer in einem Wettbewerb gegeneinander an, um ein offenes, frei verfügbares und sektorübergreifendes Datenmodell zur langfristigen Unterstützung der Post-Covid-Forschung zu entwickeln. In der ersten Phase von Mai bis August 2024 erhalten die maximal acht Teilnehmer jeweils bis zu 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Danach findet eine Aussortierung statt: In der zweiten Stufe bleiben höchstens fünf Teilnehmer im Wettbewerb, wobei die Kosten dann auch höher sein dürfen – bis zu maximal 300.000 Euro pro weiterer Projektstufe. Ab Dezember 2024 ist geplant, dass in Stufe 3 höchstens drei Teilnehmer ein Minimum Viable Product entwickeln werden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann, Beauftragte für digitale Wirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, bezeichnet das Verfahren als einen wettbewerblichen Dialog, der an Superstar-Shows mit Recall und Jury erinnert. Bisher wurde das Verfahren ausschließlich in der Cyberagentur des Bundes und der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) angewendet.
Der CIO des Bundes und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Richter, äußerte sich zum Start der Gründungsphase des Dateninstituts und betonte, dass es wichtig sei, die Potenziale und Hürden der sektorübergreifenden Datennutzung in Deutschland aufzuzeigen. Er fügte hinzu, dass der aktuelle Stand nicht zufriedenstellend sei. Die Nutzung von Daten und ihre Verknüpfbarkeit seien wünschenswert und hätten sich insbesondere während der Coronapandemie als hilfreich erwiesen. Jedoch soll das Dateninstitut keinesfalls Funktionen einer Aufsichtsbehörde oder ähnliche hoheitliche Aufgaben erhalten.
Der Prozess zur Gründung des Instituts selbst soll sich dabei am Challenge-Ansatz der Post-Covid-Ausschreibung orientieren. Während der Veranstaltung in Berlin nahmen bereits verschiedene potenzielle Gründungsteams teil, darunter Beratungsunternehmen, Agenturen, Unternehmen, Verbände, Anwaltskanzleien und Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Laut Quellen aus dem Ministerium erhofft man sich durch dieses Vorgehen eine gelungene Kombination verschiedener Akteure.
Bundes-CIO Richter erklärte, dass es keinen Vorgang gebe, der transparenter sei als dieses Dateninstitut. Die aktive Gestaltung der intersektoralen Datennutzung sei nun eine bedeutende Herausforderung. Es wäre auch für Ministerielle Arbeit vorteilhaft, neue Wege einzuschlagen, die zukunftsweisend, offen und transparent sind. Christmann erklärte, dass die Erfahrungen aus den ersten Use-Cases in den eigentlichen Aufbau einfließen sollen. Die Bewerber für das Projekt haben grundsätzlich bejaht, dass auch Fehler offen und transparent kommuniziert werden.
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