US-Senat verlängert umstrittenen Abschnitt 702 des FISA-Gesetzes um weitere zwei Jahre

Da haben sie es wieder getan – der US-Senat hat beschlossen, den berüchtigten Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) um weitere zwei Jahre zu verlängern. Und nicht nur das, sie haben auch noch beschlossen, ihn in einigen Aspekten deutlich zu erweitern. Als ob das Gesetz nicht schon umstritten genug wäre!

Mit einer Mehrheit von 60 zu 34 Stimmen haben die Senatoren den Reforming Intelligence and Securing America Act (RISAA) verabschiedet. Das bedeutet, dass Sicherheitsbehörden wie die NSA und das FBI auch weiterhin E-Mails und andere Daten von ahnungslosen Bürgern ohne gerichtliche Anordnung anfordern dürfen. Na super, da fühlt man sich doch gleich sicherer, oder?

Im Jahr 2021 hat das FBI übrigens bis zu 3,4 Millionen Durchsuchungen von Daten durchgeführt, die auf Grundlage von Section 702 durchgeführt wurden. Das sind eine Menge neugierige Blicke auf unsere Kommunikation, wenn ihr mich fragt. Und wie zu erwarten war, kommt es dabei immer wieder zu Fehlern und Missbrauch der Befugnisse. Aber hey, wer braucht schon Privatsphäre?

Senator Ron Wyden von den Demokraten hat versucht, diese ganze Sache zu stoppen. Er hat kritisiert, dass die Durchsuchungen sich nicht nur gegen potentielle Terroristen richten, sondern auch gegen friedliche Demonstranten, politische Spender und sogar Leute, die dem FBI Verbrechen melden wollten. Da fragt man sich doch, ob die Jungs und Mädels in den Sicherheitsbehörden nicht besseres zu tun haben.

Wyden hat sogar versucht, eine Klausel zu streichen, die besagt, dass in Zukunft noch mehr Unternehmen den Überwachungsanforderungen der Regierung nachkommen müssen. Aber leider hat er damit keinen Erfolg gehabt. Es wird also noch einfacher für die Regierung, unsere Daten zu schnüffeln. Hurra!

Whistleblower Edward Snowden hat schon vorher gewarnt, dass die NSA durch diesen Schachzug die Kontrolle über das Internet erlangen könnte. Einige nennen den Abschnitt 702 sogar den „Stasi-Paragrafen“. Na, das hört sich ja vielversprechend an.

Aber hey, es gibt auch ein paar gute Nachrichten. Die Anzahl der Personen, die Zugriffsberechtigung haben, soll von 10.000 auf 550 Sicherheitsbeamte reduziert werden. Das ist doch schon mal was. Außerdem sollen alle Anfragen nachträglich überprüft werden und es gibt strengere Strafen im Falle von Missbrauch. Das beruhigt einen doch gleich, oder nicht?

Die Senatoren standen übrigens unter großem Druck, das Gesetz nicht zu blockieren. Denn wenn sie es nicht verlängert hätten, wäre das Spionageprogramm um Mitternacht ausgelaufen. Die Regierung hatte zwar behauptet, dass ihre Befugnis zur Sammlung von Geheimdienstinformationen noch mindestens ein weiteres Jahr gültig sei, aber das hätte nicht gereicht. Die betroffenen Unternehmen hätten einfach die Zusammenarbeit eingestellt. Und das kann ja wohl keiner wollen.

Also, alles in allem eine sehr erfreuliche Entscheidung des US-Senats. Man fühlt sich doch gleich viel sicherer, wenn man weiß, dass die Regierung ohne richterliche Anordnung auf unsere Daten zugreifen kann. Da kann man nur hoffen, dass Senator Wyden nicht aufgibt und weiterhin für eine umfassende Überarbeitung des Überwachungsprogramms kämpft.

Schlagwörter: FBI + RISAA + Ron Wyden

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