Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen das Unternehmen Meta, ehemals bekannt als Facebook, ein Verfahren einzuleiten. Grund dafür sind mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Insbesondere die Plattformen Facebook und Instagram stehen im Fokus der Untersuchung, und zwar in Bezug auf den Umgang mit irreführender Werbung und politischen Inhalten.

Ein weiterer Kritikpunkt der Europäischen Kommission betrifft die Einstellung des Echtzeit-Analyse-Tools CrowdTangle durch Meta. Dieses Instrument wurde von Wissenschaftlern und Medien genutzt, um einen umfassenden Einblick in die Geschehnisse in sozialen Netzwerken zu erhalten, insbesondere in Bezug auf Themen wie Wahlmanipulation. Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Meta möglicherweise nicht ausreichend gegen irreführende Werbung und Desinformationskampagnen in der EU vorgeht.

Auch die fehlende Effektivität eines Instruments zur Überwachung der Wahlen auf Facebook und Instagram vor den anstehenden Europawahlen bereitet der Europäischen Kommission Sorgen. Es besteht die Vermutung, dass Meta nicht genug gegen politische Desinformationen unternimmt, insbesondere solche aus Russland, die möglicherweise dazu genutzt werden könnten, Wähler mit falschen Informationen zu manipulieren.

Die Anschuldigungen der Europäischen Kommission stützen sich auf den Risikobewertungsbericht, den Meta im September 2023 vorgelegt hat, sowie auf Anfragen an das US-Unternehmen und zusätzliche Quellen. Im Rahmen des Verfahrens wird die Kommission nun weitere Beweise sammeln und hat dabei auch die Möglichkeit, Befragungen anzuordnen.

Die Europäische Kommission hat außerdem die Möglichkeit, Schritte gegen Meta einzuleiten. Sollten Verstöße nachgewiesen werden, drohen dem Unternehmen erhebliche Geldbußen. Bereits im April 2023 wurden Facebook und Instagram als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPS) bzw. Gatekeeper klassifiziert, da sie in der EU jeweils mehr als 45 Millionen aktive Nutzer pro Monat verzeichnen. Seit Ende August 2023 sind die beiden Dienste verpflichtet, sich an die Regeln des DSA zu halten, welche den Anbietern auferlegt wurden.

Das Ziel des Gesetzes besteht darin, die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet einzudämmen und den Nutzern die Möglichkeit zu geben, illegale Inhalte einfacher zu melden. Die Europäische Kommission möchte mit dem Verfahren sicherstellen, dass Meta seinen Verpflichtungen nachkommt und einen angemessenen Umgang mit Werbung und politischen Inhalten auf seinen Plattformen gewährleistet.

Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren gegen Meta verlaufen wird und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Einhaltung der Regeln des DSA sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat hierbei die wichtige Aufgabe, die Interessen der Nutzer zu schützen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Diensten zu sorgen.

Schlagwörter: Meta + DSA + Facebook

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