Die CDU plant Neubewertung des Datenschutzes und Reform der DSGVO: Chancen und Risiken im Fokus
Die CDU hat kürzlich angekündigt, den Datenschutz einer Neubewertung zu unterziehen. Laut ihrem vierten Grundsatzprogramm, das auf dem 36. Parteitag in Berlin einstimmig verabschiedet wurde, plant die Partei die Einführung der Prinzipien der Datensouveränität und Datensorgfalt anstelle des Prinzips der Datenminimierung, wie es in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt ist.
Für eingefleischte Datenschutzbeauftragte ist dies jedoch keine bahnbrechende Neuigkeit. Schon seit 2017 betrachten sie die Prinzipien der Datensouveränität und Datensorgfalt mit Skepsis. Sie sind besorgt, dass diese Prinzipien das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen könnten. Die CDU hingegen sieht sie als grundlegende Voraussetzung, um die Vorteile von Datenschätzen zum Nutzen aller nutzen zu können.
In ihrem Programm „In Freiheit leben“ betont die CDU, dass es wichtig ist, dass jeder Einzelne die Kontrolle darüber haben sollte, wann, wo und zu welchem Zweck seine Daten erhoben und genutzt werden. Es ist auch wichtig, dass diejenigen, die Daten erheben und verarbeiten, bestimmte Standards der Sorgfalt einhalten.
Die CDU plant jedoch nicht nur eine Neubewertung des Datenschutzes, sondern auch eine Reform der DSGVO. Sie beabsichtigt, die derzeit auf Bund und Länder verteilte Datenschutzaufsicht zu zentralisieren. In ihrem Abschnitt „Sicherheit für alle“ wird der Ton dann deutlich schärfer. Die CDU betont, dass Datenschutz nicht dazu führen sollte, dass Täter geschützt werden. Die Priorität sollte vielmehr darauf liegen, die Menschen zu schützen und die Sicherheitsinteressen des Staates zu wahren, anstatt die Datenschutzinteressen des Einzelnen.
Die CDU ist der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich ähnliche Befugnisse wie in der analogen Welt haben sollten. Diese Befugnisse sollten jedoch maßvoll und unter rechtsstaatlicher Kontrolle eingesetzt werden. Die CDU befürwortet erneut die Vorratsdatenspeicherung und betont, dass niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, durch die Anonymität des Internets unverdienten Schutz erhalten darf. Um schwere Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauch oder Terroranschläge zu bekämpfen und zu verhindern, sollte es erlaubt sein, Verbindungsdaten für eine bestimmte Mindestdauer zu speichern und nach Genehmigung durch einen Richter einzusehen.
Darüber hinaus plant die CDU, die fortschrittliche Videosicherheitstechnologie an gefährlichen Standorten zu erweitern. Auch die Absicherung Deutschlands gegenüber Cyber-Angriffen soll verbessert werden. Die CDU strebt danach, den Sicherheitsbehörden die erforderlichen Befugnisse, Fachkräfte und moderne Infrastruktur für die Cyber-Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig, dass Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im digitalen Raum genauso effektiv sind wie im realen Leben.
Im Programm wird auch die Forderung nach sogenannten „Hackbacks“ erhoben. Die CDU möchte die Fähigkeiten des Bundes stärken, um hochspezialisierte und gefährliche Cyber-Angriffe durch proaktive Abwehrmaßnahmen abzuwehren. Da Bedrohungen wie Extremismus, Terrorismus, Cyberattacken oder Katastrophen keine Grenzen kennen, sollte der Bund in der Lage sein, die Länder bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit zu unterstützen.
Die CDU hat auch erklärt, dass sie Bestrebungen zur Manipulation im digitalen Raum bekämpfen möchte. Es ist notwendig, dass wir uns besser gegen Desinformationskampagnen von verschiedenen, vor allem ausländischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen schützen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Die CDU betrachtet von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Deepfakes als gefährliche Werkzeuge.
Die Mitglieder der CDU bezeichnen sich selbst als optimistisch in Bezug auf Technologie und streben danach, Möglichkeiten für bahnbrechende Innovationen zu schaffen und die Digitalisierung voranzutreiben. Sie sehen dies als entscheidenden Faktor für den Standort Deutschland. Durch den Einsatz innovativer Technologien besteht die Möglichkeit, nicht nur Arbeitsabläufe zu verbessern, sondern auch neue Märkte zu erschließen und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.
Schlagwörter: CDU + Deutschland + DSGVO
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