Ein Arbeitnehmer kann aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen, wenn sein Arbeitgeber personenbezogene Daten \u00fcber ihn in die Cloud transferiert, insbesondere wenn dies in \u00fcberh\u00f6hter Menge erfolgt oder unzul\u00e4ssige Informationen mit \u00fcbertragen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsgrundlage j\u00fcngst in einem Urteil vom Donnerstag (Az.: 8 AZR 209\/21) pr\u00e4zisiert und deutlichgestellt, dass eine solche Daten\u00fcbertragung im Widerspruch zur DSGVO steht, wenn sie \u00fcber die in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Grenzen hinausgeht.<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen Personalinformationen seiner Mitarbeiter f\u00fcr den Testbetrieb einer cloudbasierten Software (Workday) transferiert. W\u00e4hrend die Betriebsvereinbarung die Verarbeitung bestimmter Daten f\u00fcr diesen Zweck erlaubte, \u00fcberstiegen die tats\u00e4chlich \u00fcbertragenen Informationen diese Grenzen. Das Gericht sah dies als Verletzung der DSGVO und entschied zugunsten des Kl\u00e4gers, der durch diesen Datentransfer einen Kontrollverlust \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Daten erfahren hatte. Dieser Kontrollverlust stellt eine immaterielle Sch\u00e4digung dar, f\u00fcr die Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer detaillierten und DSGVO-konformen Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen im Bereich der Arbeitnehmerdatenverarbeitung. Es reicht nicht aus, lediglich oberfl\u00e4chlich die Pflichten des Unternehmens anzugeben; klare Vorgaben zur Verarbeitung m\u00fcssen getroffen werden, wobei die DSGVO als Leitfaden dienen muss. Der EuGH hatte zuvor in diesem Zusammenhang bereits betont, dass eine Betriebsvereinbarung pr\u00e4zise und umfassend sein muss, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden.<\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht reichte die Kl\u00e4rung offener Fragen zum EU-Recht durch einen Antrag beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) ein, der im Zuge des Verfahrens klargestellt hat, dass eine Betriebsvereinbarung konkrete und detaillierte Regelungen zur Datenverarbeitung von Arbeitnehmern enthalten muss, wobei die DSGVO als ma\u00dfgebliche Grundlage dienen soll. Die oberfl\u00e4chliche Angabe der Pflichten des Unternehmens in einer Betriebsvereinbarung reicht nicht aus.<\/p>\n
Das Urteil verdeutlicht somit, dass sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsr\u00e4te besondere Aufmerksamkeit auf eine sorgf\u00e4ltige und DSGVO-konforme Gestaltung von Regelungen im Bereich der Arbeitnehmerdatenverarbeitung legen m\u00fcssen, um Verst\u00f6\u00dfe zu vermeiden und den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: DSGVO + EuGH + Workday<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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